Die US-Regierung hat am 1. März 2025 Waffenlieferungen an Israel im Umfang von über 3 Milliarden Dollar genehmigt, konkret 2,9 Milliarden Euro. Diese Entscheidung wurde von US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben und wird mit einem bestehenden Notfall begründet, der den sofortigen Verkauf von Rüstungsgütern erforderlich mache. Üblicherweise müsste ein solcher Verkauf durch den Kongress genehmigt werden, doch angesichts der speziellen Umstände wurde diese Genehmigung umgangen. Die USA sehen sich in der Pflicht, Israel zu unterstützen, da dies entscheidend für ihre eigenen nationalen Interessen ist, insbesondere im Hinblick auf die Selbstverteidigungsfähigkeit des Landes gegen Bedrohungen, vor allem von der Hamas im Gaza-Streifen.
Die nun genehmigten Waffenlieferungen umfassen Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar, Lenkausrüstung für Bombenteile im Wert von 675,7 Millionen Dollar sowie Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar. Diese Verkäufe folgen auf einen bereits im Februar 2023 genehmigten Rüstungsverkauf an Israel im Wert von über 7,4 Milliarden Dollar. Besonders nach der massiven Militäroffensive Israels gegen die Hamas, die am 7. Oktober 2023 begann, ist die Situation angespannt, und die USA möchten sicherstellen, dass Israel die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um sich zu verteidigen.
Langfristige Rüstungsstrategien
Zusätzlich zu den akuten Rüstungsexporten werden die USA im Rahmen ihrer langfristigen Vereinbarungen Rüstungslieferungen an Israel im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Dollar genehmigen. Diese umfassen 50 F-15-Kampfjets, taktische Fahrzeuge sowie Panzermunition. Die Lieferung der F-15-Jets wird allerdings erst im Jahr 2029 erfolgen, während die restlichen Ausrüstungen bereits in den kommenden Jahren ausgeliefert werden sollen. Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Engagements der USA für die Sicherheit Israels, das als ein fundamentales Element ihrer Außenpolitik betrachtet wird.
Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten ist auch die Sorge vor einem möglichen Angriff des Iran auf Israel in dieser Woche präsent. Beide Länder haben in den letzten Tagen Spannungen verspürt, insbesondere nachdem der Iran Israel für die Tötung von Ismail Hanija, dem Chef der Hamas, verantwortlich gemacht hat. Inmitten dieser politischen und militärischen Dynamiken gibt es Stimmen von Menschenrechtsaktivisten sowie aus dem linken Flügel der Demokratischen Partei, die eine Begrenzung oder gar eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel fordern. Diese Forderungen werden insbesondere durch die hohen Opferzahlen im Gazastreifen befeuert, die zahlreiche Diskussionen über die ethischen Implikationen solcher Rüstungsexporte auslösen.
Die US-Regierung bleibt jedoch bei ihrer Sichtweise, dass die Unterstützung Israels nicht nur moralisch, sondern auch strategisch notwendig ist, um die Stabilität in der Region zu gewähren. Folglich wird dies weiterhin einen zentralen Bestandteil der militärischen und strategischen Beziehungen beider Länder darstellen.
Für weitere Details zur Genehmigung der Rüstungsexporte an Israel verweisen wir auf die Berichterstattung von Welt, Tagesschau und Deutschlandfunk.