Der US-Vizepräsident J. D. Vance sprach heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) und sorgte für Gesprächsstoff, indem er möglicherweise einen massiven Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigte. Christoph Heusgen, der Leiter der Siko, erwartet, dass Vance Einzelheiten zu diesem Thema bekannt geben könnte. Während Vance beim Treffen das Thema Sicherheitspolitik und die möglichen Veränderungen unter der neuen US-Regierung ansprach, bleibt die Sorge in Europa, dass ein solcher Abzug die Position gegenüber Russland schwächen könnte. Über 30.000 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert, hauptsächlich in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. op-online berichtet, dass ein Abzug von bis zu 20.000 Soldaten eine Reduktion der Truppenstärke in Europa um etwa 20 Prozent zur Folge hätte.
In der Diskussion betonte Vance, dass die USA bereit seien, Russland mit Sanktionen oder militärischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, falls keine Friedensregelung für den Ukraine-Konflikt erzielt werde. Vance erwähnte auch, dass Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Kriegs in München stattfinden sollten, jedoch sind nach Aussagen von Heusgen keine russischen Regierungsvertreter zur Konferenz eingeladen worden. Dies wirft Fragen über die Rahmenbedingungen für konkrete Gespräche auf.Deutschlandfunk führt weiter aus, dass Vance auch die Relevanz der Europäer bezüglich ihrer eigenen Verteidigungsstrategien ansprach. Er nutzte die Plattform, um die europäische Politik dazu aufzufordern, die Stimmen der Bürger ernst zu nehmen.
Kritik an europäischer Politik
Im Verlauf seines Vortrags äußerte Vance deutliche Kritik an dem Demokratieverständnis in Europa. Er betrachtete die größte Gefahr nicht in externen Akteuren wie Russland oder China, sondern vielmehr im Inneren Europas. Vance bemängelte, dass Meinungs- und Religionsfreiheit in vielen Ländern eingeschränkt werde. Zudem stellte er zur Diskussion, warum keine Vertreter populistischer Parteien zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Diese Aussagen sorgten für Unmut, insbesondere bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Vances Vergleiche mit autoritären Regimen als „nicht akzeptabel“ bezeichnete.BR.de berichtet, dass Steinmeier die USA aufforderte, ihre Pläne bezüglich des Ukraine-Kriegs enger mit Deutschland abzustimmen.
Die Äußerungen des Vizepräsidenten bewegten auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Vergleiche kritisch hinterfragte. Zudem äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Bedenken über einen fundamentalen Strategiewechsel der USA gegenüber Europa und dies in Relation zu Trumps Telefonaten mit Putin. Röttgen forderte, dass die Europäer schnell als wichtigste Sicherheitspartner der Ukraine auftreten sollten, insbesondere in Bezug auf finanzielle Unterstützung für Waffen und Munition.
Die Diskussion über die Rolle der USA in Europa und den Ukraine-Konflikt wird nach dieser Konferenz sicher intensiv weitergeführt werden. Die neuen Herausforderungen der geopolitischen Lage erfordern klare Ansagen und möglicherweise auch ein Umdenken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.