Hampton Dellinger, der Chef der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, hat Klage gegen Präsident Donald Trump erhoben, nachdem er von diesem entlassen wurde. Dellinger bezeichnet die Entlassung als illegal und reichte am Montag eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht in Washington ein. In seiner Klage argumentiert er, dass eine Entlassung lediglich aufgrund von Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt erfolgen kann. Er betont zudem, dass der Versuch, ihn abzusetzen, keine sachliche oder rechtliche Grundlage habe. Diese Situation kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung anscheinend die Grenzen des Schutzes des öffentlichen Dienstes austestet, einschließlich der Auflösung von Bundesbehörden und einer Zunahme von Entlassungen.

Am Freitagabend informierte das Weiße Haus Dellinger über seine Entlassung. Dellinger, der erst im vergangenen Jahr vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit bestätigt wurde, hat die Festigkeit seiner Position unter Beweis gestellt, indem er sich zuletzt intensiv mit Untersuchungen zu Whistleblower-Fällen befasste. In diesen Fällen ging es um ernsthafte Vorwürfe, die die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit betreffen könnten.

Whistleblower-Untersuchungen im Fokus

Die Ermittlungen, die kürzlich in den Fokus gerieten, betreffen hauptsächlich zwei Bereiche: die Luftrettungsoperationen der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) entlang der Südgrenze sowie die Aufsicht der Federal Aviation Administration (FAA) über Fluglandungen am Flughafen Detroit. Dellinger hatte die Ergebnisse seiner Untersuchungen den relevanten Stellen, einschließlich dem Präsidenten und den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im Kongress, vorgelegt.

• CBP-Untersuchung: Im Jahr 2020 leitete das Büro des Sonderermittlers einen Hinweisbezug an das Ministerium für Innere Sicherheit weiter, der behauptete, dass CBP-Beamte in Deming, New Mexico, eine Luftrettungseinheit daran hinderten, auf Notrufe zu reagieren. Dies führte zu vier Todesfällen, einschließlich eines CBP-Agenten. Eine spätere Untersuchung des CBP stellte zwar fest, dass ein Agent in den eingeschränkten Luftraum geflogen war, konnte jedoch die Behauptungen über die Blockade von Notrufreaktionen nicht bestätigen. Dellinger kritisierte die Schlussfolgerungen der Behörde als unvernünftig.
• FAA-Untersuchung: Ein pensionierter Fluglotsen hatte gegen die Verwendung eines sicherheitsrelevanten Verfahrens am Detroit Metropolitan Airport Beschwerde eingelegt, das die Kapazität für Fluglandungen maximiert. Die FAA konnte diese Vorwürfe jedoch nicht substantiieren, wies jedoch darauf hin, dass weiterhin ohne ausreichende Sicherheitsmechanismen gearbeitet werde.

Beide Untersuchungen sind mittlerweile abgeschlossen, allerdings könnten weiterführende Untersuchungen oder Maßnahmen durch die Kongressabgeordneten folgen.

Neue Gesetzesinitiativen zum Whistleblowerschutz

Parallel zu diesen Entwicklungen haben mehrere US-Senatoren einen Gesetzentwurf eingereicht, der als „Congressional Whistleblower Protection Act“ bekannt ist und am 10. Juli 2024 formuliert wurde. Dieser Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Regierungs-Whistleblower umfassender zu schützen, insbesondere solche, die Informationen an den Kongress weiterleiten möchten. Der Senator Richard Blumenthal (D-CT) führt die Initiative an und betont die Notwendigkeit, Whistleblower vor Retourkutschen zu schützen.

Das derzeitige Recht bietet nicht ausreichend Schutz vor möglichen Kündigungen oder anderen negativen Konsequenzen. Der neue Gesetzesentwurf würde es Whistleblowern ermöglichen, administrative Beschwerden einzureichen und Klage auf Entschädigung vor Bundesgerichten zu erheben. Unterstützung kommt auch von Organisationen wie dem „Project on Government Oversight“ (POGO), die die zentrale Rolle von Whistleblowern in der Wahrung von Transparenz und Verantwortung hervorheben.

Die Entwicklungen im Bereich des Whistleblowerschutzes sind nicht nur für die USA von Bedeutung. Deutschland hat am 2. Juli 2023 ein Gesetz eingeführt, das die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzt und rechtlichen Schutz, Vertraulichkeit sowie den Schutz vor ungerechtfertigten Benachteiligungen gewährleistet.