Im jüngsten diplomatischen Konflikt zwischen den USA und Südafrika hat US-Außenminister Marco Rubio den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur unerwünschten Person erklärt. Diese Entscheidung, die Rasool auffordert, das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, zeigt die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf. Rubio kündigte die Maßnahme auf der Plattform X an und bezeichnete Rasool als jemanden, der Spannungen schüre und „Amerika und Trump hasse“.
Die Kontroversen um Rasool sind aus einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik hervorgegangen, in dem er US-Präsident Donald Trump und andere als Unterstützer nationalistischer Kräfte kritisierte. Dies schloss auch eine Erwähnung der in Deutschland aktiven rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Seine Äußerungen drehten sich um den demografischen Wandel in den USA sowie die Mobilisierung politischer Unterstützung, die durch ein Narrativ einer bedrohten weißen Identität geprägt sei.
Diplomatische Spannungen und historische Kontexte
Diese aktuelle Krise ist nicht das erste Mal, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika unter Druck stehen. Seit Trumps Amtsantritt haben sich die Spannungen verschärft. Trump hat scharfe Kritik an einem südafrikanischen Gesetz geübt, das Enteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt, um Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära zu beseitigen. Dieses Gesetz sieht vor, dass Landbesitzer entschädigt werden müssen und erforderliche Verhandlungen abgeschlossen sein müssen, bevor Enteignungen stattfinden können. Bereits im Februar hatte Trump Hilfen für Südafrika aufgrund dieses Gesetzes eingefroren und plante, betroffene Landwirte als Flüchtlinge anzuerkennen.
Die Diskussion um Identitätspolitik hat in diesem Kontext eine zentrale Rolle gespielt. Identitätspolitik ist ein umstrittenes Thema in Medien und Wissenschaft, sowohl in den USA als auch in Europa. Der US-Politikwissenschaftler Mark Lilla bezeichnet diese Politik als „keine Politik“, während Ahmad Mansour sie als rassistisch kritisiert, da sie Menschen nach Hautfarbe kategorisiert. Solche Debatten sind häufig emotional und von sozialen Medien stark beeinflusst.
Identitätspolitik im Fokus
Die Entstehung und die Herausforderungen der Identitätspolitik sind vielschichtig. Die Auseinandersetzung mit Identität nahm nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sozialpsychologie an Bedeutung zu. Während die 1960er und 1970er Jahre starke soziale Veränderungen brachten, wurde der Begriff „Identitätspolitik“ seit den 1970er Jahren vor allem von Gruppen wie dem Combahee River Collective geprägt. Deren 1977 veröffentlichtes Statement forderte eine Politik, die sich an den Bedürfnissen marginalisierter Gruppen orientiert.
Identitätspolitik wird oft als Korrektiv zu einem Universalismus gesehen, der Ungleichheiten ignoriert. Sie hilft, spezifische Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen, kann aber auch problematisch sein, indem sie Menschen in starre Gruppenidentitäten zwingt und Mikro-Unterschiede ignoriert. In diesem Spannungsfeld unterscheiden sich die Auffassungen von Identität zwischen rechten und linken politischen Strömungen, wobei beide ähnliche Effekte erzeugen können.
Die Herausforderungen der Identitätspolitik in den USA und die Reaktionen darauf stehen im Kontext einer globalen Debatte über Identität, Rassismus und gesellschaftliche Zugehörigkeit. In einer offenen Gesellschaft sind flexible Identitäten entscheidend, um die Vielfalt der gesellschaftlichen Realitäten gerecht abzubilden und nicht auf vorgefertigte Kategorien beschränkt zu werden.