Am Donnerstag könnte das Urteil im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe fallen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland plante. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stehen fünf Angeklagte, die verdächtigt werden, die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach sowie die Auslösung eines mehrwöchigen Stromausfalls organisiert zu haben. Der Prozess läuft seit Mitte Mai 2023 und wurde mehrfach durch Anträge verzögert. Nachdem die Beweisaufnahme nach ersten Plädoyers wieder eröffnet wurde, fehlen nur noch die letzten Worte der Angeklagten, darunter vier Männer im Alter zwischen 46 und 58 Jahren sowie eine 77-jährige Frau. Die Anklagepunkte umfassen die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und die Mitgliedschaft in oder Gründung einer terroristischen Vereinigung, wie Tagesspiegel berichtet.

Ein weiterer Fall, der in den Kontext dieser Ereignisse gehört, betrifft einen 62-Jährigen, der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen seiner Mitgliedschaft in der mutmaßlichen Terrorgruppe „Kaiserreichsgruppe“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte aktiv an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt war. Die Gruppe plante, mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zu zerstören und Lauterbach während einer Talkshow mit Waffengewalt zu entführen. Ihr Ziel war die Einführung eines Regierungssystems nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871. Sicherheitsbehörden überwachten die Gruppe bereits seit Herbst 2021, als der Angeklagte noch nicht Mitglied war. Der Mann hatte zuvor ein bürgerliches Leben geführt, geriet jedoch durch finanzielle Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie in die Fänge von Verschwörungstheorien und trat einer Corona-Selbsthilfegruppe bei, wo er Kontakt zur „Kaiserreichsgruppe“ fand, wie ZDF berichtet.

Rechtsextremismus im Aufwind

Der Anstieg extrem rechter Aktivitäten in Deutschland wirft ein beunruhigendes Licht auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Laut dem Verfassungsschutz betrug das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten im Jahr 2023 etwa 14.500 Menschen. Insgesamt steigt das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 40.600 Personen, was einem Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zudem wurde ein Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten um 22,4 % auf insgesamt 25.660 Delikte im Jahr 2023 verzeichnet. Dies zeigt, dass extremistische Gruppierungen versuchen, gesellschaftliche Krisen für ihre Zwecke zu nutzen und ihre Narrative, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl, zu verbreiten, wie Verfassungsschutz feststellt.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg zudem auf 1.148, während körperverletzende Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 16,4 % zugenommen haben. Solch eine Entwicklung muss genau beobachtet werden, da sie nicht nur auf ein gewachsenes Gewaltpotenzial, sondern auch auf die gesellschaftliche Polarisierung hinweist. In diesem Kontext stellt der laufende Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und terroristischen Aktivitäten in Deutschland dar.