Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm ein: Klöckner kritisiert Ampel als Wirtschaftsbremse

Die Unionsfraktion hat heute erneut konkrete Vorschläge zur Förderung von Wirtschaftswachstum und -wende im Deutschen Bundestag eingebracht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat betont, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur deutschen Wirtschaftsbremse geworden sei. Sie kritisiert, dass die Regierung seit Monaten hauptsächlich im Ankündigungsmodus verweile und kontinuierlich neue Maßnahmen vorschlage, die später wieder zurückgenommen würden. Klöckner bemängelt insbesondere die Unbeständigkeit und Unsicherheit, die durch solche politischen Entscheidungen entsteht.

Ein Beispiel, das Klöckner anführt, ist die Ankündigung des Wirtschaftsministers, das nationale Lieferkettengesetz auszusetzen, nur um diese Entscheidung später wieder rückgängig zu machen. Dies führe dazu, dass die Politik unter der Ampel-Koalition eher einem Testbetrieb gleiche. Die CDU/CSU-Fraktion hat als Reaktion darauf ein konkretes Wachstumsprogramm vorgelegt, das darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, Unternehmen und Beschäftigte zu entlasten sowie Anreize für Leistung und Unternehmertum zu schaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird von Friedrich Merz geleitet und vertritt die Volksparteien der Mitte. Sie betont ihre Verpflichtung zu Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung, basierend auf dem christlichen Menschenbild. Die Fraktion setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Integration in die westliche Wertegemeinschaft sowie die Einigung Europas ein. Klöckner und die Unionsfraktion appellieren an die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung voranzutreiben, um das Land im internationalen Wettbewerb zu stärken.