Am 5. März 2025 stehen weitreichende Veränderungen im deutschen Finanzwesen an. Die Union und die SPD haben sich auf einen Plan verständigt, um mehrere Hundert Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Ziel dieses ambitionierten Vorhabens ist die Finanzierung von dringend benötigten Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung. Die notwendige rechtliche Grundlage für diese Schuldenaufnahme bildet eine Reform der Schuldenbremse, die in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen soll, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Damit sind die CDU, CSU und die SPD auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen, die sich bisher zurückhaltend gegenüber diesen Plänen zeigen, wie tagesschau.de berichtet.
In den Sondierungsgesprächen wurde vereinbart, dass Rüstungsausgaben, die über 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies entspricht etwa 40 Milliarden Euro und macht fast die Hälfte der aktuellen Verteidigungsausgaben aus. Darüber hinaus soll ein jährliches Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. Auch die Verschuldungsregeln für die Länder sollen gelockert werden, um eine bessere Finanzierungsbasis für lokale Projekte zu schaffen, wie die zeit.de berichtet.
Politische Reaktionen und Bedenken
Die Reaktionen auf die geplanten Maßnahmen sind gemischt. Während die Union und die SPD die Notwendigkeit eines stabilen finanziellen Rahmens betonen, äußern Grüne und FDP Bedenken. Katharina Dröge von den Grünen kritisiert unter anderem die Meinungsänderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Schuldenbremse und hebt hervor, dass stärkere Investitionen in den Klimaschutz erforderlich seien. Christian Dürr von der FDP bezeichnet die Schuldenaufnahme als „verantwortungslos“ und bemängelt, dass die Vorschläge nicht genügend auf die Verteidigungsfähigkeit eingehen.
Die AfD äußert ebenfalls scharfe Kritik und sieht in den Plänen eine Missachtung des Wählerwillens. In einer Pressekonferenz betonte CSU-Chef Markus Söder, dass der Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse sowohl notwendig als auch dringlich sei, um Deutschland und Europa zu stärken. SPD-Chef Lars Klingbeil untermauerte dies mit der Notwendigkeit, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, was auch die äußerliche Sicherheit einschließt, so Deutschlandfunk.
Ausblick auf die Abstimmung im Bundestag
Die Abstimmung im Bundestag über die Reform der Schuldenbremse und die damit verbundene Schuldenaufnahme steht unmittelbar bevor. SPD-Chef Klingbeil plant, die Gesetzesanträge im alten Bundestag zur Abstimmung zu bringen, wo eine Zweidrittelmehrheit vorhanden sein könnte. Dies ist notwendig, da mit dem neuen Bundestag, der sich am 24. oder 25. März konstituieren wird, keine solche Mehrheit mehr garantiert ist. Die Union, SPD und die Grünen müssen sich daher beeilen, da im neuen Parlament auch Opposition von Linken und AfD zu erwarten ist.
Insgesamt zeigt sich, dass die angestrebte Reform der Schuldenbremse weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierungspolitik Deutschlands haben könnte und im Kontext gestiegener außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen von großer Bedeutung ist.