Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einer aktuellen Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Aufsehen gesorgt. Die Anfrage trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und umfasst, wie Zeit.de berichtet, insgesamt 551 Fragen.

Im Fokus stehen Organisationen, die zu Demonstrationen gegen Rechte mobilisiert haben, darunter „Omas gegen Rechts“, BUND, Greenpeace sowie die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv. Die Unionsfraktion fragt unter anderem nach dem Anteil der finanziellen Mittel, die „Omas gegen Rechts Deutschland“ aus staatlichen Förderprogrammen erhalten hat, sowie nach Verbindungen zu bestimmten Parteien und politischen Akteuren.

Kritik an der Anfrage

Die Anfrage stieß umgehend auf heftige Kritik. Die Linksfraktion bezeichnete die Untersuchung als „Frontalangriff“ auf die Demokratie und einen Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Abgeordnete Clara Bünger äußerte, dass sich die Union für antifaschistische Proteste rächen wolle, während Grünenpolitiker Sven Giegold die Anfrage als „übergriffig“ und als Einschüchterungsversuch deutete. Diese Methoden wurden von der Grünen-Vorsitzenden Sergey Lagodinsky mit autoritären Praktiken in Ländern wie Ungarn verglichen.

Auch Amnesty International Deutschland kritisierte die Unionsfraktion und warf ihr vor, NGOs, die sich für die Demokratie stark machen, als Schattenstrukturen zu diffamieren. Hintergrund der Anfrage sind die Proteste gegen die Abstimmungen im Bundestag, in denen die AfD entscheidend zur Mehrheitsbildung beitrug.

Reaktionen aus der Union

In der Union gibt es eine gespaltene Meinung zu den Protesten gegen Rechts. CDU-Mitglied Mathias Middelberg bezeichnete die Demonstrationen als „völlig okay“, schloss jedoch die Möglichkeit einer parteipolitischen Einflussnahme nicht aus. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor gemeinnützigen Vereinen vorgeworfen, „Stimmungsmache“ gegen ihn zu betreiben und betonte, dass solches Verhalten nicht förderungswürdig sei.

Zusammenfassend zeigt die Anfrage der Unionsfraktion eine tiefgreifende Spaltung in der politischen Landschaft Deutschlands und wirft Fragen zur Rolle und Finanzierung von NGOs auf. Diese Entwicklung könnte langfristige Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die Art und Weise, wie politische Proteste und Engagement gefördert werden, haben. Wie rbb24 zusammenfasst, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese weitreichenden Fragen reagiert und welche Konsequenzen sich daraus für die politischen Parteien und die Bürgergesellschaft ergeben.