Die Union plant einen umfassenden Gesetzentwurf, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland zur Folge haben könnte. In einer internen Mitteilung, die Politico vorliegt, wird berichtet, dass der Entwurf unter anderem eine Zurückweisung von Personen vorsieht, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder die in Deutschland wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Auch die Abweisung von Asylbewerbern, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig ist, wird angestrebt. Der Bundestag soll noch diese Woche über den Gesetzentwurf entscheiden, und dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Diese Initiative erfolgt im Kontext einer öffentlich geforderten Reform der Migrationsgesetze, insbesondere nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem der Hauptverdächtige ein afghanischer Staatsbürger war, der kurz vor der Abschiebung stand. Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, fordert dazu eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik und hat einen Fünf-Punkte-Plan erstellt.
Am Mittwoch wird die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag einbringen, um die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu bewegen. Dabei grenzt sich die Union deutlich von der Alternative für Deutschland (AfD) ab, indem sie die Nutzung von Sorgen und Ängsten durch die AfD kritisiert, die aus illegaler Migration erwachsen sind. Merz stellte klar, dass er sich nicht nach rechts oder links orientiert, sondern sich ausschließlich auf die relevanten Themen konzentrieren möchte. Er betonte zudem, dass die CDU/CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen und keine Regierungskoalition mit dieser Partei anstreben wird.
Hintergrund der Migrationsreformen
Der tödliche Vorfall in Aschaffenburg wird als Wendepunkt in der politischen Diskussion über Migration und Asyl betrachtet. Der Hauptverdächtige, ein 28-jähriger Afghaner, war in diesen Fall verwickelt und verstärkt den Druck auf die CDU/CSU, klare und harte Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Merz ist nicht nur der Vorsitzende der Opposition, sondern gilt auch als Favorit für das Amt des nächsten Bundeskanzlers, während die AfD in Umfragen weit oben liegt und als stärkste Konkurrenz wahrgenommen wird. Im Vorfeld der Wahlen am 23. Februar könnte dies entscheidende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben.
Als Reaktion auf ähnliche Vorfälle hat die Bundesregierung bereits ein „Sicherheitspaket“ angekündigt, das schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze umfasst. Der Bundestag beriet darüber im September, und die geplante Verabschiedung des Pakets könnte noch in dieser Woche stattfinden. Es sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht vor. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Einschränkungen für ausreisepflichtige Migranten und der Schleifung der Sozialleistungen für diese Gruppe, insbesondere wenn sie in einem anderen EU-Land registriert sind. Auch die Möglichkeit zur schnelleren Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden.
EU-Asylreform und internationale Dimensionen
Im Rahmen der laufenden Debatten über Migration werden auch die EU-Asylreformen beleuchtet. Diese Reformen sehen schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vor und beinhalten einen härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als sicher gelten. **Deutschland** hat zudem temporäre Kontrollen gegen unerlaubte Einreisen an seinen Landesgrenzen ausgeweitet, was von Nachbarländern kritisiert wird. Trotz der hohen politischen Temperatur gibt es eine gewisse Unsicherheit, wie weit die politische Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien gehen wird, insbesondere angesichts der wachsenden Popularität der AfD.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die asymmetrische Bedrohung durch illegale Migration und damit einhergehende Gewaltakte entscheidend für die zukünftige Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland sein werden.