Am 25. Januar 2025 hat die Unionsfraktion Antragsentwürfe vorgestellt, die eine Wende in der Migrationspolitik Deutschlands fordern. Diese Vorschläge kommen im Kontext einer steigenden Debatte über innere Sicherheit und Migration, insbesondere nach einer Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden. Der Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, hat die Diskussion um die Migrationspolitik neu entfacht. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat geplant, einen Fünf-Punkte-Plan in der kommenden Plenarwoche vorzustellen, der auch auf eine „neue Dimension der Gewalt“ in Deutschland hinweist und auf frühere Anschläge, darunter in Mannheim und Solingen, verweist.

Der erste Antragsentwurf beinhaltet mehrere Forderungen:
– Dauerhafte Grenzkontrollen
– Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
– Unmittelbare Haft für ausreisepflichtige Personen
– Mehr Unterstützung für Bundesländer beim Vollzug der Ausreisepflicht
– Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

Änderungen in der Sicherheits- und Asylpolitik

Zusätzlich zu den Vorschlägen der Union kündigte die Bundesregierung nach dem Messeranschlag in Solingen schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Das „Sicherheitspaket“ soll im Bundestag bis Ende der kommenden Woche verabschiedet werden. Die Maßnahmen umfassen eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere für Messer, sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

  • Strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht
  • Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten
  • Ein generelles Verbot für Springmesser, abgesehen von bestimmten Berufsgruppen
  • Ein absoluter Messerverbot bei großen Veranstaltungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln

Darüber hinaus sieht das Paket umfassende Änderungen in der Asylpolitik vor. Dazu gehört die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sowie die Einführung einer Härtefallregelung, die insbesondere auch Kinder betrifft.

Kritik und Reaktionen auf die neuen Maßnahmen

Die Union äußerte Kritik an der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik, die als sicherheitsgefährdend angesehen wird. Die Unionsfraktion fordert einen Politikwechsel in der Inneren Sicherheit und bietet die Anträge der SPD, den Grünen und der FDP zur Diskussion an, während die AfD ausgeschlossen bleibt. In diesem Kontext plant die Bundesregierung auch eine schnellere Umsetzung von EU-Asylreformen, um Reaktionen auf die anhaltende Migration zu koordinieren.

Ein zentraler Aspekt der EU-Asylreform sind schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken sowie eine striktere Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten. Diese Bereiche werden weiterhin heftig debattiert, insbesondere angesichts der geplanten Änderungen in der europäischen Asylpolitik, die von den rechtsnationalen Regierungen in anderen EU-Staaten, wie den Niederlanden und Ungarn, als problematisch angesehen werden.

Für die Bundesregierung bleibt die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Verbindung mit einer neuen Migrationspolitik ein zentrales Anliegen, das auch weiterführende Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und humanitärer Verantwortung erforderlich macht.

Für detailliertere Informationen über die Anträge der Union und die geplanten Änderungen in der Asylpolitik können die Artikel von Merkur sowie von Tagesschau besucht werden.