In einer kürzlichen Sitzung des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit in Dresden wurde eine wichtige Resolution zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Resolution forderte das Ende der finanziellen Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Kritisiert wurde insbesondere die ungleiche Behandlung bei der Finanzierung von Kosten für Bürgergeldempfänger, die als sozialpolitischer Skandal bezeichnet wurde.
Eine Studie des IGES Instituts für den GKV-Spitzenverband bestätigte kürzlich, dass gesetzlich Krankenversicherte erheblich belastet werden, da die gesetzlichen Krankenkassen monatlich nur rund 120 Euro aus Steuermitteln für Bürgergeldempfänger erhalten, was nicht kostendeckend ist. Im Gegensatz dazu zahlt der Staat 420 Euro monatlich im Basistarif an private Krankenversicherungen, wenn ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger wird, was als deutlich ungleiche Behandlung angesehen wird.
Ein weiteres Thema, das in der Resolution angesprochen wurde, ist die geplante Finanzierung des Transformationsfonds im Zuge der Krankenhausreform. Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hält einen Umbau der Krankenhauslandschaft für notwendig, betont jedoch, dass gesetzlich Versicherte nicht allein die finanzielle Last tragen sollten. Die vorgeschlagene Finanzierung über Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen wurde als problematisch angesehen, da dies zu spürbaren Beitragserhöhungen führen würde.
Es wurde auch betont, dass die Privaten Krankenversicherungen (PKV) nicht zur Finanzierung des Transformationsfonds beitragen sollen, was als weiterer Aspekt der Ungerechtigkeit und Belastung für gesetzlich Versicherte angesehen wird. Die Forderung an die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag lautet daher, die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten zu beenden und für eine gerechte, solidarische und nachhaltige Finanzierung der GKV zu sorgen.
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