Heute, am 6. Januar 2025, wird in Berlin eine umfangreiche Petition für ein bundesweites Böllerverbot übergeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat in den vergangenen Wochen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Die Übergabe an einen Vertreter des Bundesinnenministeriums ist für 11:30 Uhr geplant. Die Initiative wurde ins Leben gerufen, um Polizisten vor den häufigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zu schützen, die durch den Gebrauch von Pyrotechnik in der Silvesternacht entstehen.
GdP-Landeschef Stephan Weh hebt hervor, wie wichtig es sei, dass die gewählten Volksvertreter nun Maßnahmen ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften begann nach gewalttätigen Böllerexzessen vor zwei Jahren und erlebte insbesondere zum Jahreswechsel 2024 einen Anstieg. Bis Sonntagmittag hatten bereits 1,1 Millionen Menschen die Petition unterschrieben, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser sich gegen ein solches Böllerverbot ausgesprochen haben.
Die Ursachen der Petition
Eine wesentliche Begründung für die Petition sind die wiederholten Vorfälle während der Silvesternacht, in der zahlreiche Menschen verletzt wurden und Einsatzkräfte angegriffen wurden. „Die GdP fordert ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich sowie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk“, wird berichtet. Sie schlagen zudem eine organisierte Feuerwerksshow als Alternativangebot vor. Die Unterstützung kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe, die ähnliche Forderungen erhebt, und vom Deutschen Tierschutzbund, welcher die Gefahren für Tiere durch Böller und Lärm anprangert.
Bereits vor dem Jahreswechsel hatten sich in Berlin und anderen deutschen Städten Petitionen formiert. Vor dem 31. Dezember 2024 waren rund 90.000 Unterschriften gesammelt worden. Im Rahmen einer nicht repräsentativen Online-Umfrage sprachen sich 69 % der Teilnehmer für ein generelles Böllerverbot aus, während nur 19 % dagegen waren. Diese Zahl stellt jedoch einen signifikanten Wandel dar, da im Vorjahr noch 69 % der Umfrageteilnehmer gegen ein Böllerverbot waren. Um dieses Jahr eine kritische Masse zu erreichen, planen die Gewerkschaften eine Übergabe der gesamten Unterschriften an das Ministerium.
Böllerverbot: Aktuelle Verordnungen und lokale Diskussionen
In Deutschland ist privates Feuerwerk nur in der Silvesternacht erlaubt. Ausnahmen sind nur mit Sondergenehmigungen möglich. Verstößen gegen die bestehenden Verordnungen drohen hohe Geldstrafen, bis zu 10.000 Euro. Auch in großen Städten wie Hamburg, Köln und Stuttgart wurden bereits Einschränkungen eingeführt. Beispielweise gilt in Köln ein Böllerverbot in großen Teilen des Stadtzentrums. Die GdP appelliert an den Berliner Senat, umgehend alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot auf Landesebene auszuschöpfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zwar gegen ein gesamtes Böllerverbot ausgesprochen, unterstützt jedoch die Einführung von lokalen Feuerwerkverbotszonen. Gleichzeitig hat Bremen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, privates Feuerwerk zu regulieren.
Die Folgen von Feuerwerk und Anforderungen an die Sicherheit
Die Gefahren, die von Feuerwerk ausgehen, sind nicht zu unterschätzen. In der Silvesternacht 2024 gab es zahlreiche Verletzte und sogar Todesfälle, die durch Pyrotechnik verursacht wurden. Ein Beispiel ist der tragische Fall eines 18-Jährigen, der in Koblenz ums Leben kam. Auch die Luftbelastung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen zu wachsender Kritik. Der Deutsche Tierschutzbund sagt, Lärm und Lichtblitze von Feuerwerk verursachen Stress bei Tieren und fordert ein Verbot der privaten Böllerei.
In der Diskussion um die Zukunft des Feuerwerks wird aufgrund der zahlreichen Verletzungen und der Gefahren für Polizisten und Einsatzkräfte immer lauter nach Alternativen gefragt. Die GdP und andere Organisationen setzen sich uneingeschränkt für ein Umdenken in der Böllerpolitik ein, um nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern auch der Tiere zu gewährleisten.
Die rasanten Entwicklungen in der Diskussion um ein Böllerverbot zeigen, dass die öffentliche Meinung in Deutschland einen Wandel vollzieht. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie die neuen Regelungen und Forderungen umgesetzt werden.
Merkur | RBB24 | Tagesschau