| Vorfall | Gesetzgebung |
|---|
In der ARD-Talksendung „maischberger“ äußerte sich Sebastian Ebel, Vorstandsvorsitzender von TUI Global, kritisch zur AfD und betrachtete sie als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ebel hob hervor, dass der Euro von entscheidender Bedeutung für Deutschland als Exportnation sei und warnte, dass ein Verlust dieses Vorteils zu einer Verlagerung von Investitionen ins Ausland führen könnte. Dies, so Ebel, könnte die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigern und die Inflation anheizen. Die Aussicht auf eine Rückkehr zur D-Mark und einen Austritt aus der EU bezeichnete er als „Todesstoß für die deutsche Wirtschaft“ berichtet RP Online.
Die AfD sieht sich jedoch in ihrer Rolle als Investorenschutzpartei und warnt, dass zu viel staatliche Einmischung in die Märkte als „Planwirtschaft 2.0“ gewertet wird. Das Programm der AfD zur Landtagswahl 2023 thematisiert die „Todesspirale des Sozialismus“ und nennt die EU einen Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Lichert, kritisiert insbesondere neue EU-Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die er als „Bürokratiemonster“ wahrnimmt, und lehnt Migration als Lösung für den Fachkräftemangel ab berichtet die Tagesschau.
Die Standpunkte der AfD im Detail
Das Wahlprogramm der AfD, das Anfang Januar veröffentlicht wurde, legt einen klaren Fokus auf die Ablehnung der EU und verlangt nach einem Austritt aus dem Euro sowie der Wiedereinführung einer nationalen Währung. Interessanterweise hat sich die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel von der Forderung nach einem Euro-Austritt distanziert und bezeichnete den Euro als „instabile Währung“. Insgesamt strebt die AfD die Schaffung eines „Bundes europäischer Nationen“ an, um in bestimmten Bereichen wie dem gemeinsamen Markt zusammenzuarbeiten berichtet BR24.
Die AfD lehnt weiterhin das Pariser Klimaabkommen ab und sieht den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als „wissenschaftlich ungeklärt“. In wirtschaftlichen Belangen fordert sie eine Reduzierung staatlicher Eingriffe und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Auch unterstützt die Partei fossile Energien, befürwortet die Verlängerung von Kohlekraftwerken und strebt den Wiedereinstieg in die Kernenergie an. Darüber hinaus fordert sie die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für russisches Gas.
Ökonomische Einschätzungen
Experten warnen vor den potenziellen Folgen eines EU-Austritts, wie Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der die AfD als Risiko für den Standort Deutschland bezeichnete. Der IW schätzt, dass ein „Dexit“ (Austritt Deutschlands aus der EU) in 15 Jahren etwa 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnte. Unternehmer wie Jürgen Stehr kritisieren die EU-Bürokratie, sehen jedoch auch die Notwendigkeit von Migranten mit Qualifikationen. Unternehmen und Verbände äußern sich insgesamt zurückhaltend zu den wirtschaftspolitischen Positionen der AfD wie die Tagesschau berichtet.
Mit so unterschiedlichen Erfahrungen und Einschätzungen der Wirtschaftspolitik der AfD bleibt die Frage offen, wie sich die öffentliche Meinung in Hinblick auf die anstehende Wahl und ihre Implikationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland entwickeln wird. Sebastian Ebel und andere Führungskräfte bleiben skeptisch und warnen vor den möglichen negativen Konsequenzen von AfD-Politikansätzen.
