In Deutschland sorgt die Forderung von Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben für anhaltende Diskussionen. Der Ex-Präsident fordert, dass Deutschland fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgibt, was einem Betrag von etwa 200 Milliarden Euro entsprechen würde. Eine Umfrage von YouGov, durchgeführt im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, zeigt jedoch, dass nur vier Prozent der Deutschen diese Forderung unterstützen. 41 Prozent der Befragten empfinden die derzeitigen NATO-Vorgaben von mindestens zwei Prozent des BIP als unzureichend.

Die Umfrageergebnisse, die zwischen dem 10. und 14. Januar 2025 erhoben wurden, zeigen, dass 28 Prozent der Teilnehmer eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent der Verteidigungsausgaben befürworten. Weitere neun Prozent sprechen sich für mindestens vier Prozent aus, während 30 Prozent das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO unterstützen. Zwölf Prozent wünschen sich sogar weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. Dies ist besonders bemerkenswert, da Deutschland zum ersten Mal mit 2,12 Prozent des BIP die NATO-Vorgabe überschreitet, was durch Anpassungen in der Berechnung ermöglicht wurde.

Reaktionen auf Trumps Forderungen

Die Reaktionen auf Trumps Forderungen sind gemischt. Während die SPD, die Union und die FDP sich in ihren Wahlprogrammen zum aktuellen NATO-Ziel bekennen, schlägt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Zielmarke von 3,5 Prozent vor. CSU-Chef Markus Söder spricht von „deutlich über drei Prozent“. Insgesamt scheint es jedoch eine Einigkeit über die Notwendigkeit einer Verteidigungsstärkung zu geben, während eine fünfprozentige Quote weitgehend abgelehnt wird. Auch in anderen NATO-Staaten hält sich die Begeisterung für Trumps Forderung in Grenzen; der tschechische Regierungschef zeigte sich offen für eine Diskussion über höhere Ausgaben.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland verändert, was zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben in vielen NATO-Staaten geführt hat. 2024 schätzen die NATO-Staaten, insgesamt 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was einer Summe von etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr beträgt inflationsbereinigt 10,9 Prozent.

Aktuelle NATO-Ausgaben und Mitgliedstaaten

Im Jahr 2024 werden 23 der 31 NATO-Mitgliedstaaten voraussichtlich die Zwei-Prozent-Vorgabe erfüllen, was einen Anstieg im Vergleich zu 11 Mitgliedstaaten im Jahr 2023 darstellt. Deutschland hat mit 97,686 Milliarden US-Dollar (2,12 % des BIP) den zweiten Platz bei den Verteidigungsausgaben inne, hinter den USA, die 967,707 Milliarden US-Dollar ausgeben. Die historischen Verteidigungsausgaben der NATO lagen 2014 bei ca. 943 Milliarden US-Dollar. Seither haben neue Mitgliedstaaten wie Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden den Anstieg der Ausgaben beeinflusst.

Ein zentraler Teil der Verteidigungsausgaben in Deutschland wird durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung von Großgeräten unterstützt. Davon sind fast alle Mittel bereits zugewiesen und sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren eingesetzt werden. Auch andere europäische Länder wie Polen (4,12 % des BIP) überschreiten die NATO-Vorgabe deutlich, während Spanien mit lediglich 1,28 % und Slowenien mit 1,29 % am Ende der Tabelle stehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über die Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO und insbesondere in Deutschland durch die geopolitischen Veränderungen und Trumps Rahmenbedingungen weiterhin an Intensität gewinnen wird. Die Mehrheit der europäischen Verbündeten scheint das NATO-Ziel zu erreichen, dennoch bleiben einige Mitgliedstaaten hinter den Vorgaben zurück.

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