Inmitten der geopolitischen Spannungen äußerte NRW-Minister Liminski besorgniserregende Gedanken über das erratische Verhalten von Donald Trump und dessen mögliche Auswirkungen auf die Annäherung zwischen Israel und arabischen Nachbarn. Liminski betont, dass dieses Verhalten die Region potenziell erneut in einen Krieg stürzen könnte, was weitreichende Konsequenzen für den weltweiten Handel, die internationale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland nach sich ziehen würde.

Die aktuelle Lage ist besonders angespannt, da Trump während seines Wahlkampfs angekündigt hat, einen „Deal“ mit Wladimir Putin zu suchen, ohne europäische Interessen zu berücksichtigen. Dies geschieht in einer Zeit, in der Deutschland und die EU gefordert sind, aktiver zu einer stabilen Ordnung im Nahen Osten beizutragen. Liminski ruft die europäischen Staaten auf, ein geeintes politisches Auftreten und eigenständige Verteidigungskapazitäten zu entwickeln.

Wichtige Gespräche in München

In der kommenden Sicherheitskonferenz in München sind nach den aktuellen Informationen keine Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten an den entscheidenden Gesprächen beteiligt. Trump hat ein Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ angekündigt, während der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz bestätigt hat, dass keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert sind. Liminski selbst wird von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag an der Sicherheitskonferenz teilnehmen, wo die Herausforderungen im Ukraine-Konflikt heiß diskutiert werden.

Regionale Normalisierungsprozesse

Die politischen Entwicklungen im Nahen Osten sind komplex und vielschichtig. Seit den Abraham Accords, die 2020 zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden – darunter die VAE, Bahrain, Marokko und Sudan – hat sich die geopolitische Landschaft erheblich verändert. Diese Abkommen wurden als Durchbruch angesehen, jedoch bestanden sie vor allem aus transaktionalen Vereinbarungen, die stark von den Interessen der teilnehmenden Akteure angetrieben wurden, wie aus dem Bericht von SWP hervorgeht.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern erkenne nicht primär die Notwendigkeiten eines friedlichen Miteinanders an. Stattdessen werden sie häufig durch strategische Überlegungen, wie die Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen, vorangetrieben. Israel hat beispielsweise intensiv an der Schaffung wirtschaftlicher Beziehungen und einer Zusammenarbeit gegen den Iran gearbeitet, während arabische Staaten wie die VAE an modernen Waffensystemen und einer langfristigen Bindung an die USA interessiert sind.

Europäische Verantwortung

Angesichts der sich abzeichnenden Konflikte und der geopolitischen Machtdynamiken sind Deutschland und die EU aufgefordert, ihre Rolle in der regionalen Konfliktbearbeitung und Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga, die schrittweise Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Syrien seit 2018 und die geforderten Maßnahmen zur Eindämmung des iranischen Einflusses verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen Europa steht.

In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU den Austausch mit den Golfstaaten in Fragen der regionalen Ordnung und Sicherheit ausbaut. Die kooperative Diskussion über Themen wie Syrien, sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt, sollte mit den Interessen aller relevanten Akteure im Hinterkopf geführt werden, um die Chancen auf Frieden und Stabilität zu erhöhen.