Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Wechsel von Joe Biden zu Trump verspricht nicht nur Veränderungen in der Innenpolitik, sondern könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben. Trump plant, in den ersten Stunden seiner Amtszeit die Begnadigung von verurteilten Teilnehmern des Kapitol-Sturms zu erlassen und Vorgaben zur Energiewende zurückzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem seinen Entscheidungen zur Einwanderungspolitik, die bereits zu Festnahmen in Chicago und anderen Städten führten.
Die Wahl zwischen Donald Trump und Kamala Harris am 5. November 2024 hatte rund 244 Millionen wahlberechtigte Bürger in den USA mobilisiert. Während Trump voraussichtlich eine konfrontative und unberechenbare Politik verfolgt, wird Harris erwarten lassen, dass sie den Kurs von Joe Biden fortsetzt. Dies könnte zu einem weiteren Anstieg der Spannungen zwischen den USA und Europa führen, zumal Trump für wirtschaftlichen Protektionismus und die Ablehnung des europäischen Green Deals bekannt ist.
Ein Blick auf die geopolitischen Folgen
Die USA sind für die EU ein wichtiger Handelspartner und Sicherheitsgarant. Ein Trump-Regime könnte die traditionellen Wege der Zusammenarbeit in Frage stellen. Unter Biden kam es zu einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von 2,2% pro Jahr, während Trump in der Vergangenheit durchschnittliche Zuwächse von 2,7% verzeichnete, abgesehen von den Jahren 2020 und 2021. Dies könnte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa beeinflussen, insbesondere, wenn Trump seine protektionistischen Maßnahmen umsetzt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der aktuellen geopolitischen Situation ist die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die am Sonntag in Kraft trat. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden drei israelische Geiseln nach über 15 Monaten freigelassen. Allerdings sind im Gazastreifen weiterhin 94 Geiseln in Haft, womit die Frage der humanitären Bedingungen und der internationalen Diplomatie auch unter Trumps Präsidentschaft relevant bleibt.
Politik im Fokus
In der deutschen Innenpolitik sorgte der Rücktritt von Stefan Gelbhaar, dem Grünen-Kandidaten für den Bundestag, für Aufsehen. Gelbhaar zog seine Bewerbung zurück, nachdem Vorwürfe der Frauenbelästigung gegen ihn erhoben wurden, von denen einige als falsch entlarvt wurden. Er hat inzwischen Anzeige wegen Falschbeschuldigung erstattet. Dies könnte die Dynamik innerhalb der Grünen Partei und ihre Position in der kommenden Bundestagswahl beeinflussen.
Auf sportlicher Ebene konnte die deutsche Handballnationalmannschaft mit einem Sieg von 29:22 gegen Tschechien auf sich aufmerksam machen und sich für die Hauptrunde qualifizieren. Dort trifft Deutschland auf Dänemark, Italien und Tunesien, womit die nationalen Erwartungen an eine erfolgreiche Teilnahme bei dieser wichtigen Veranstaltung steigen.
Für die EU sind die Empfehlungen in Bezug auf Trumps Politik entscheidend: Sie sollten unverhandelbare Themen identifizieren, Kompromissfähigkeit entwickeln und bereit sein, glaubhafte Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies ist besonders relevant in einem Szenario, in dem Trump einmal mehr die gemeinsame Verteidigung infrage stellen könnte, was die sicherheitspolitischen Strategien der NATO und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern betrifft.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Lage entwickeln wird, insbesondere im Kontext der neuen politischen Führungsmannschaft in Washington. Die nächsten Schritte Trumps könnten sowohl innen- als auch außenpolitische Spannungen verstärken und damit weitreichende Konsequenzen haben.