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Am 9. Januar 2025 werfen die politischen Entwicklungen in Europa Schatten auf die künftige Gestaltung des Kontinents. Die bevorstehenden Herausforderungen im Hinblick auf populistische Strömungen und instabile Regierungen sind deutlicher denn je. Ein zentraler Punkt der Debatte bildet Donald Trump, der als Symbol für einen grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft ins Zentrum rückt. [Compact Online](https://www.compact-online.de/trump-stellt-alles-auf-den-kopf/) merkt an, dass Deutschland nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt dastehen wird, ohne eine funktionierende Regierung.
Das politische Klima in Europa zur gleichen Zeit ist angespannt. In Österreich könnte eine rechtsextreme und russlandfreundliche Partei den Kanzler stellen, während Ungarn bereits einen illiberalen Kurs verfolgt. In Frankreich sieht sich die Regierung einer beträchlichen Instabilität ausgesetzt. Der Vergleich mit der BRD und der DDR Ende der 1980er Jahre wird gezogen, als Gorbatschow das sozialistische System umkrempeln wollte, um die kommunistische Bürokratie zu entmachten.
Rechtspopulismus und nationale Interessen
Rechtspopulistische Strömungen gewinnen in Europa an Zustimmung. Laut der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/240093/die-radikale-rechte-im-europaeischen-vergleich/) ist der Stimmenanteil der Radikalen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 8,4% im Jahr 2004 auf beeindruckende 20% im Jahr 2024 gestiegen. In sieben EU-Ländern haben diese Parteien bereits die Regierung übernommen oder sind Teil von Koalitionen.
Die Ursachen für den Aufstieg der Radikalen Rechten sind vielschichtig. Gesellschaftliche Modernisierungs- und Globalisierungsdynamiken, die Entwicklung des Kapitalismus und das Erstarken des Nationalismus leisten dazu ihren Beitrag. Der globale Trend zeigt eine schwindende „Brandmauer“ gegen radikal rechte Parteien, während diese sich zunehmend als „wahre Stimme des Volkes“ präsentieren und die politische Elite ablehnen.
Europawahl und zukünftige Herausforderungen
Die anstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 zeigen Anzeichen eines drohenden Rechtsrucks. Umfragen legen nahe, dass Rechtspopulisten potenziell mehr Stimmen erhalten könnten, auch wenn unklar bleibt, ob dies zu einer deutlich erhöhten Macht führen wird. Ein Konflikt innerhalb der rechten Parteien, wie beispielsweise der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament, zeigt die Zerstrittenheit und potenziellen Hürden, die dieser Bewegung noch bevorstehen.
Die Themen der rechten Parteien sind eindeutig: weniger Migration, eine reduzierte Klimapolitik und eine kritische Haltung gegenüber Genderfragen. Trump dient vielen europäischen Rechtspopulisten als Vorbild, was den Fokus auf nationale Interessen betrifft. Marine Le Pen, die mit ihrem Rassemblement National kämpft, versucht, weniger radikal zu wirken, um breitere Wählerschichten zu erreichen, während Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin, die Herausforderungen der Migration sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene anerkennt.
Die Möglichkeit der Bildung neuer rechtsnationaler Bündnisse nach der Wahl wird ausgeschlossen, da die führenden Gesichter der populistischen Bewegung anstreben, den Einfluss in der EU zu vergrößern und die migrationspolitische Zusammenarbeit zu fördern. Ein Blick auf die wesentlichen Ideologien offenbart, dass die Radikalen Rechten eine Mischung aus nativistischen, rassistischen und autoritären Haltungen vertreten, die auf einer kritischen Grundhaltung gegenüber demokratischen Institutionen basieren.
Insgesamt wird deutlich, dass die Herausforderungen, die diesen Auftrieb des Rechtspopulismus begleiten, sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Dimension betrachtet werden müssen. Der Einfluss der Radikalen Rechten auf die EU-Politik könnte in naher Zukunft weiter wachsen, während die europäische Gesellschaft vor der Herausforderung steht, eine Balance zwischen nationalen Interessen und gemeinschaftlicher Verantwortung zu finden. [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/europawahl-2024-rechtspopulismus-rechtspopulisten-rechtsruck-afd-donald-trump-100.html) beschreibt, wie der großflächige Einfluss dieser Parteien anhalten könnte, während die Gesellschaft ein neues Gleichgewicht der Macht sucht.