Am 8. Februar 2025 sorgt die geplante Abwicklung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) durch die neue Regierung unter Präsident Trump für Schlagzeilen. Berichten zufolge plant die Regierung die Freistellung nahezu aller Mitarbeiter der Agentur, was auf Widerstand von Gewerkschaften stößt, die Klage eingereicht haben. Sie bezeichnen Trumps Vorstoß als illegal und erwarten eine vorläufige Entscheidung eines Richters, der die Freistellungen vorerst stoppt, wie Süddeutsche Zeitung berichtet.

Trump hat sich seit seinem Amtsantritt kritisch gegenüber USAID geäußert und bezeichnete die Agentur als von „radikalen Verrückten“ geführt. Sein Druck auf die Agentur ist Teil einer breiteren politischen Agenda, die auch von Elon Musk unterstützt wird. Musk hat in einem kürzlichen Gespräch angedeutet, dass Trump plane, USAID zu schließen oder unter das Staatsministerium zu verlagern. Dies ist Teil einer Abneigung gegen das, was als parteiische Tätigkeit innerhalb der Agentur wahrgenommen wird, insbesondere die Finanzierung von Projekten, die sich auf Gleichstellung und LGBTQ-Rechte konzentrieren, was unter der Trump-Regierung umstritten ist.

Finanzierungsstreitigkeiten und Falschinformationen

Angesichts der teils irreführenden Informationen, die über die Verwendung von USAID-Fonds im Umlauf sind, stellt die Berichterstattung über die Agentur eine Herausforderung dar. Die White House Pressesprecherin Karoline Leavitt listete verschiedene Projekte auf, die angeblich mit USAID-Finanzmitteln unterstützt wurden, wie etwa ein Musical in Irland oder eine opernhafte Darstellung in Kolumbien, die jedoch tatsächlich unter den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums fallen.AP News weist darauf hin, dass Missverständnisse und Falschdarstellungen über die Agentur weit verbreitet sind.

USAID hat über 60 Jahre lang humanitäre und Entwicklungszusammenarbeit in über 100 Ländern bereitgestellt, und im Haushaltsjahr 2023 beliefen sich die Ausgaben auf mehr als 43 Milliarden Dollar. Ein erheblicher Teil dieser Mittel ging an die Ukraine, was die geopolitische Relevanz der Diskussion über die Agentur unterstreicht, insbesondere aufgrund der gegenwärtigen globalen Spannungen.

Politische Spannungen und internationale Beziehungen

Inmitten dieser politischen Unruhen zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für Verhandlungen mit den USA. Er bietet im Austausch für militärische Hilfe eine bevorzugte Stellung bei seltenen Erden an, was die strategischen Überlegungen zu den Rohstoffen unterstreicht. Dies könnte ein entscheidendes Element im Kontext der derzeitigen politischen Debatten rund um USAID darstellen.

Währenddessen sorgte der FC Bayern München mit einem klaren 3:0-Sieg gegen Werder Bremen für Freude bei seinen Anhängern. Stürmer Harry Kane erzielte dabei zwei Tore vom Elfmeterpunkt, während Leroy Sané ebenfalls traf. Mit diesem Sieg bleibt Bayern Tabellenführer der Bundesliga und hat einen komfortablen Vorsprung von neun Punkten, während Bremen sich auf dem achten Platz befindet.

Öffentliche Mobilisierung und demokratische Bewegungen

In Deutschland wird die politische Landschaft durch eine bevorstehende Bundestagswahl beeinflusst, wobei die Linke in Umfragen ein Comeback feiert. Das Bündnis um Sahra Wagenknecht, das im vergangenen Herbst bei nur acht Prozent lag, hat sich erholt und könnte den politischen Diskurs erheblich verändern.

Zudem wird am Wochenende in München eine großangelegte Demonstration für Demokratie erwartet. Viele Organisationen der Stadt rufen dazu auf, sich an der Kundgebung auf der Theresienwiese zu beteiligen, wo bis zu 75.000 Teilnehmer erwartet werden.