Die geopolitischen Spannungen in Europa nehmen weltweit an Bedeutung zu. In einem aktuellen Statement äußerte der Grüne Politiker Anton Hofreiter, dass die Hoffnungen, Donald Trump im Konflikt mit Putin auf die Seite Europas zu ziehen, allmählich zerbröckeln. Er warnte, dass mit einer pro-russischen Haltung Trumps die NATO nicht mehr als verlässlicher Schutz für Europa angesehen werden kann. Dies betrifft nicht nur die militärische Zusammenarbeit, sondern auch die Terrorabwehr, eine area, in der Hofreiter ernsthafte Risiken sieht, falls sich das Verhältnis zu den USA weiter verschlechtert. Daher forderte er einen Verteidigungsfonds von mindestens 500 Milliarden Euro für Europa, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.WELT
Hofreiter sieht Trump, der plant, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, als imperialen Autokraten, der die Demokratie als defizitär betrachtet. In Gesprächen mit seinem Kabinett hat Trump deutlich gemacht, dass die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Washington erwartet, um ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das den USA den Zugang zu den Mineralressourcen der Ukraine ermöglicht. Trumps erklärtes Ziel ist, hierbei Europa in die Pflicht zu nehmen: „Wir werden Europa das machen lassen“, sagte er. Diese strategische Neuausrichtung könnte nicht nur die Ukraine gefährden, sondern auch Präsident Putin ermutigen, aggressivere militärische Schritte in der Region zu erwägen.NYT
Europäische Sicherheitsstrategie unter Druck
Um auf die neue Bedrohungslage zu reagieren, betont Hofreiter die Notwendigkeit eines großen militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine. Er fordert außerdem die Nutzung eingefrorener Vermögen russischer Oligarchen, die auf etwa 200 Milliarden Euro geschätzt werden. Die politische Landschaft in Europa verändert sich drastisch, und Hofreiter sieht die Verantwortung für die Sicherheit zunehmend bei den europäischen Nationen selbst. „Europa muss unabhängig von den USA handeln“, so sein eindringlicher Appell. Kritisch wird auch angemerkt, dass viele wichtige Sicherheitsfragen im aktuellen Haushalt nicht ausreichend behandelt werde, wozu auch die Cyberabwehr gehört.
Die Bedeutung der Sicherheitsausgaben in Europa wird durch die finanzielle Planung der NATO verdeutlicht. Für 2024 planen die NATO-Staaten, rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Diese Entwicklung hat auch einen direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Wahrnehmung einer erhöhten Bedrohung. Besonders die europäischen Alliierten und Kanada sollen 2,02% ihres BIP ausgeben, was ca. 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Ein Anstieg um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr reflektiert die Dringlichkeit, mit der gegenwärtige Sicherheitsfragen angegangen werden müssen.Tagesschau
In diesem Kontext wird deutlich, dass die europäischen Staaten verstärkt in ihre Verteidigungsfähigkeiten investieren müssen. Deutschland plant, 2024 erstmals über 2% (konkret 2,12%) seines BIP für Verteidigung auszugeben, was durch Berechnungsanpassungen erreicht wird. Die Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen NATO-Ländern geführt. Tschechiens Regierungschef hat bereits Vorschläge für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% geäußert. Die realesituation zeigt, dass der Ernst der Lage in der deutschen Politik teilweise erkannt wird, jedoch nachdrücklich mehr Dringlichkeit in den Koalitionsverhandlungen gefordert wird.