In einem aufsehenerregenden Interview hat Donald Trump erneut sehr klare Forderungen an die NATO formuliert. Er erklärte, dass die USA nur dann in der NATO bleiben, wenn die europäischen Partner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und fair behandelt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, erwägt Trump, einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis in Betracht zu ziehen. Damit verstärkt sich der Druck auf die NATO-Mitgliedsstaaten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Laut Trump haben die USA während seiner ersten Amtszeit Hunderte Milliarden Dollar für das Bündnis durch „hartes Auftreten“ zurückgewonnen.

Eine der zentralen Forderungen von Trump betrifft die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Partner von 2% auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Forderung ist nicht nur wirtschaftlich tiefgreifend, sie zeigt auch Trumps Missverständnis bezüglich der Finanzierung des Bündnisses, welches er als eine Art Schutzgeld betrachtet, das die Partner an die USA zahlen müssen. Diese Einschätzung wird durch die derzeitigen finanziellen Herausforderungen Deutschlands verstärkt. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge steht das Land vor einer massiven Finanzierungslücke bei den Verteidigungsausgaben.

Finanzierungsproblematik Deutschlands

Bis 2028 wird Deutschland voraussichtlich rund 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat fehlen, sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Die Ampelregierung plant eine Erhöhung der regulären Verteidigungsausgaben von 50 auf 80 Milliarden Euro bis 2028, allerdings wird dies als unrealistisch eingeschätzt. Zudem könnte ein Mindestziel von 3% des BIP für Verteidigung im NATO-Rahmen die Finanzierungslücke bis 2028 gar auf 74 Milliarden Euro erhöhen. Der Druck auf Deutschland, die von Trump geforderte Ausgabenerhöhung zu erfüllen, wächst somit stetig.

Aktuelle Meldungen geben zudem an, dass Deutschland 2023 mit 1,6% unter dem 2%-Ziel lag, 2024 jedoch voraussichtlich 2,1% erreichen wird. Die an die NATO gemeldeten Verteidigungsausgaben Deutschlands für 2024 betragen 90,6 Milliarden Euro, wobei eine nicht erklärbare Differenz von 11,4 Milliarden Euro zu den nachvollziehbaren Ausgaben besteht. Forscher des IW kritisieren die mangelnde Transparenz bei den Verteidigungsausgaben, wodurch das Gefühl entsteht, das 2%-Ziel werde nur auf dem Papier erreicht.

NATO-Verteilung der Verteidigungsausgaben

Die Verteidigungsausgaben der NATO werden weiterhin von der USA dominiert, die über 967,707 Milliarden US-Dollar ausgibt. Europäische Verbündete kommen insgesamt auf 476,197 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu erfüllen nur neun NATO-Mitgliedstaaten nicht die angepeilte 2%-Hürde, obwohl für 2024 bereits 23 Staaten erwartet werden, die dieses Ziel erreichen. In einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Gesamtaufwendungen der NATO bei 1,474 Billionen US-Dollar liegen.

Deutschland investiert 28,7 % seines Verteidigungshaushalts in Ausrüstung, was im internationalen Vergleich gut dasteht. Dennoch bleibt der Druck, die Ausgaben weiter zu erhöhen, um den wachsenden Herausforderungen an der Ostflanke und globalen Bedrohungen gerecht zu werden. Die deutschen Verteidigungsausgaben sind 2024 auf 97,686 Milliarden US-Dollar gestiegen, was 2,12 % des BIP entspricht, jedoch unter dem Pro-Kopf-Verhältnis anderer NATO-Partner, wie etwa Polen oder Estland, die über 3 % der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Trump weiterhin eine klare Linie verfolgt in Bezug auf die NATO und die finanziellen Verpflichtungen seiner Partner. Die wachsenden Verteidigungsausgaben und die Unsicherheiten in Bezug auf die Finanzierungsstrategien innerhalb Deutschlands werden das Beschlussfassungsverfahren in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen und eine entscheidende Rolle in der geopolitischen Landschaft spielen.

Für weitere Informationen zu den Forderungen Trumps und der Verteidigungssituation in der NATO, siehe die detaillierten Analysen auf Remszeitung, Süddeutsche und ESUT.