US-Präsident Donald Trump hat am 7. Februar 2025 erneut Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Diese Maßnahme wird von der US-Regierung mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und bösartigen Verhaltens des IStGH gerechtfertigt. Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2020 ähnliche Sanktionen einführte, bleibt dabei nicht allein. Auch andere Staaten haben sich kritisch gegenüber der Institution geäußert, die seit ihrer Gründung 2002 schwerwiegende Vergehen wie Völkermord und Kriegsverbrechen verfolgt.

Die aktuellen Sanktionen richten sich insbesondere gegen Führungspersönlichkeiten des IStGH, einschließlich deren Familienangehörigen. Diese Personen wird die Einreise in die USA untersagt, und alle Vermögenswerte in Amerika werden eingefroren. Der Hintergrund der Sanktionen sind Haftbefehle, die der IStGH gegen israelische Politiker erlassen hat. Konkret geht es um Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant, die mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang stehen.

Globale Relevanz und Kritik

Die Sanktionen sind nicht nur als innenpolitisches Instrument zu betrachten. Sie stehen im Kontext internationaler geopolitischer Spannungen, insbesondere zwischen den USA, Israel und dem IStGH. Die Nichtanerkennung des IStGH durch die USA und Israel beruht auf Bedenken bezüglich der staatlichen Souveränität. Trotz der von der Biden-Regierung im April 2021 aufgehobenen Sanktionen bleibt die Haltung gegenüber dem IStGH angespannt, insbesondere nach der Neueröffnung von Ermittlungen gegen israelische Staatsbürger.

In Anbetracht globaler Krisen und Konflikte wird die Bedeutung von internationalen Regelwerken unterstrichen. Die internationale Strafgerichtsbarkeit, die das Ziel verfolgt, schwere Verbrechen zu ahnden und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, sieht sich jedoch zunehmend Vorwürfen der politischen Selektivität und neokolonialer Tendenzen gegenüber. Der IStGH hat in vielen seiner Verfahren afrikanische Staaten im Blickfeld, was zu einem zunehmenden Unmut in der internationalen Gemeinschaft führt.

Der IStGH und seine Funktion

Der Internationale Strafgerichtshof, der 1998 in Rom gegründet und 2002 in Kraft trat, fungiert als ergänzende Instanz zur nationalen Strafgerichtsbarkeit. Er ist mit Vertretern mehrerer Staaten besetzt und agiert auf Basis von Völkerrecht. Vor diesem Hintergrund verfolgt der IStGH im Wesentlichen Verbrechen, die den Frieden und die Sicherheit der Welt bedrohen, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. In den letzten Jahren wurde jedoch oft darüber diskutiert, ob die Gerichtsbarkeit des IStGH ausreicht, um globalen Herausforderungen gerecht zu werden.

Die derzeitige Situation wirft wichtige Fragen auf: Wie kann die internationale Gemeinschaft einen effektiven Schutz vor schweren Verbrechen gewährleisten, ohne die souveränen Rechte von Staaten zu verletzen? Deutschland und andere Nationen sind gefordert, sich hinter den IStGH zu stellen, um die Prinzipien des internationalen Rechts zu verteidigen.

Insgesamt wird Trumps Vorgehen geäußert, dass es die integrationspolitischen Bemühungen der letzten Jahre gefährdet. Gerade in einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit gefordert ist, rückt der IStGH als Instanz, die schwere Verbrechen verfolgt, erneut in den Fokus der politischen Diskussion.