Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben in den NATO-Staaten hat in Deutschland Entsetzen ausgelöst. Trump verlangt, dass jedes Mitglied mindestens fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investiert. Diese Ultimative Forderung stößt auf erheblichen Widerstand in der deutschen Politlandschaft, wie Focus berichtet.

Auf die Vorschläge reagierten verschiedene Politiker unterschiedlich. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete die Trump-Forderung als „völligen Irrsinn“ und forderte stattdessen eine Reduzierung der Waffen. Stegner wies darauf hin, dass für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit erforderlich wäre. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz begrüßt grundsätzlich höhere Verteidigungsausgaben, fordert aber, dass Deutschland zunächst die vereinbarten zwei Prozent des BIP erreichen sollte, was der aktuellen Realität nicht entspricht. Laut ZDF gibt Deutschland derzeit 2,12 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.

Politische Meinungsverschiedenheiten

CSU-Chef Markus Söder äußerte Skepsis gegenüber der bisherigen Investitionspolitik Deutschlands im Verteidigungsbereich. Gleichzeitig betonte SPD-Chef Lars Klingbeil, dass Deutschland seinen eigenen Verteidigungsweg einschlagen müsse und sich nicht von Trump diktieren lasse. Auch in der FDP gibt es gemischte Reaktionen: Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Ausgaben für unverzichtbar, sieht die fünf Prozent jedoch als überzogen an. Marcus Faber, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schlug sogar ein neues Kompromissminimum von drei Prozent vor, was als realistischere Lösung gilt.

Auch innerhalb der Koalition gibt es Stimmen, die eine Erhöhung des Wehretats fordern. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP in den kommenden Jahren. Diese Maßnahme würde nach Tagesschau für Deutschland bedeuten, mehr als 200 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke zu investieren, was signifikante Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätte. Der geplante Verteidigungsetat für 2025 beläuft sich auf 53,3 Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben inklusive Sondervermögen und Militärhilfen bei ungefähr 90,6 Milliarden Euro liegen.

NATO-Maßnahmen und Status Quo

Aktuell haben alle 32 NATO-Partner die Verpflichtung, mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren, ein Ziel, das Deutschland mit einem Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht hat. In der EU können jedoch nicht alle Mitgliedstaaten diesem Ziel nachkommen; Polen und Estland stechen mit 4,12 Prozent und 3,43 Prozent ihres BIP hervor, während beispielsweise Spanien, Slowenien und Luxemburg unter 1,3 Prozent investieren.
Laut der NATO-Statistik von Juni 2024 erreichen 23 der 32 Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel.

Der Ukraine-Konflikt hat die Debatte um die Notwendigkeit klassischer Verteidigungssysteme und moderner Technologien wie Drohnen zusätzlich angeheizt. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn betont, dass die Aufstockung der Verteidigungsausgaben sinnvoll gestaltet werden müsse, um die Schuldenbremse mit den Verteidigungsanforderungen in Einklang zu bringen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind die jüngsten Entwicklungen die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten, eine Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen und den Krieg in der Ukraine.