Donald Trump hat seinen Vorschlag zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen erneuert. Der Ex-Präsident plädiert für das Aussiedeln von 2,2 Millionen Palästinensern aus Gaza, was seiner Meinung nach Bewegung in das festgefahrene Nahost-Problem bringen könnte. In der Diskussion um diese Lösung wird die Zwei-Staaten-Lösung als unrealistisch und naiv bezeichnet, insbesondere aufgrund der ca. 800.000 Israelis, die im Westjordanland und Ostjerusalem leben. Trump argumentiert, dass Israel die Hamas trotz des ongoing Krieges nicht besiegt hat, da die Gruppe weiterhin Gaza kontrolliert. Es wird auch in Frage gestellt, ob Hilfe beim Wiederaufbau von Gaza eher die Hamas unterstützen könnte. Der Artikel fordert unorthodoxe Ansätze zur Lösung des Nahost-Konflikts.
Die umfassendere geopolitische Lage zeigt, dass der Krieg im Gazastreifen seit drei Monaten anhält und es an einer klaren Strategie für die Zukunft mangelt. Israel lehnt internationale Vorgaben zur Zwei-Staaten-Lösung ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, dass Israel sich gegen eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren werde. Die Vereinten Nationen fordern eine Lösung basierend auf den Grenzen von 1967, jedoch scheitern bisherige Vermittlungsversuche häufig an Uneinigkeiten über Grenzverläufe, den Status von Jerusalem und die Flüchtlingsfrage. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels, Chuck Freilich, weist auf die Schuldzuweisungen beider Seiten hin.
Die Rolle der Hamas und die Zukunft des Gazastreifens
Die Hamas wird als Bedrohung für Israel angesehen und orientiert sich an den Plänen des Iran und der Hisbollah. Verteidigungsminister Yoav Galant stellte Pläne vor, die eine Zusammenarbeit zur Wiederherstellung Gazas unter US-Leitung sowie mit europäischen und regionalen Partnern beinhalten. Israel beabsichtigt auch, nach dem Krieg Einfluss im Gazastreifen zu behalten und sicherzustellen, dass dieser keine Bedrohung mehr darstellt. Historiker wie Moshe Zimmermann kritisieren jedoch die mangelnden Bemühungen der israelischen Regierung um eine Verständigung mit den Palästinensern.
Ein zentrales Problem bleibt die Frage, wer für die palästinensische Seite verhandeln kann. Die Hamas wird von Israel als Terrororganisation betrachtet und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), unter Mahmud Abbas, wird von vielen Palästinensern nicht als geeigneter Verhandlungspartner angesehen. Der Status Jerusalems stellt eine ungelöste Herausforderung dar, da Israel 1980 Jerusalem zur Hauptstadt erklärt hat, während Palästinenser Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt beanspruchen.
Herausforderungen für die Zwei-Staaten-Lösung
Der Nahostkonflikt erfährt durch die Angriffe der Hamas und die israelischen Angriffe auf Gaza wieder mehr Aufmerksamkeit. Politische Akteure wie der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und die Außenminister aus Deutschland und den USA werben weiterhin für die Zwei-Staaten-Lösung, die einen souveränen Palästinenserstaat neben Israel vorsieht. Historiker Harel Chorev betont jedoch, dass eine solche Lösung einen langen Erneuerungsprozess der PA erfordere und Arabische Staaten wie die Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten eine Kontrollfunktion übernehmen sollten.
Die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ist eine weitere Hürde, da etwa 5,9 Millionen Palästinenser beim UN-Hilfswerk registriert sind. Viele Experten bezweifeln, dass die Zwei-Staaten-Lösung in naher Zukunft realisierbar ist, während andere hinter den Kulissen weiterhin Alternativen erkunden. US-Außenminister Antony Blinken sieht jedoch Chancen und argumentiert für einen machbaren Weg zu einem palästinensischen Staat, obwohl Premier Netanjahu klarstellt, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde.
Zusammengefasst bleibt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern komplex und schwer lösbar, während die politischen Akteure auf beiden Seiten uneins sind und die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung mühselig erarbeitet werden müssen.