Präsident Donald Trump hat in einer jüngsten Rede im US-Justizministerium kritische Berichterstattung großer Medien als illegal bezeichnet. Er geht damit einen Schritt weiter in seiner fortlaufenden Auseinandersetzung mit Journalisten und insbesondere mit Sendern wie CNN und MSNBC, die er beschuldigt, zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn zu berichten. In dieser Ansprache bezeichnete Trump die genannten Sender als den politischen Arm der Demokratischen Partei und kritisierte die negativen Berichte als „Beeinflussung von Richtern“.

Während seiner Rede, die den Charakter einer Wahlkampfkundgebung hatte, kündigte Trump außerdem an, hart gegen Kriminalität vorzugehen und Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung auszustatten. Bemerkenswert ist, dass Ansprachen von US-Präsidenten in dieser Einrichtung selten sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Trump bezeichnete sich selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“, was nicht mit seiner offiziellen Rolle übereinstimmt.

Kritik an Medien und Ankündigungen

Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet und ihnen mit Lizenzentzug gedroht. Diese aggressive Haltung gegen kritische Berichterstattung führt zu Besorgnis über die Pressefreiheit in den USA. Er erinnerte daran, wie er nach seinem Amtsantritt der Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Präsidentenbüro entzog, weil diese eine von ihm eingeführte Bezeichnung nicht verwendet hatte. Das Weiße Haus brach auch mit der Tradition, der Journalisten-Vereinigung die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool zu entziehen, und gewährte rechten Medien und Influencern Zugang, die ihm oft wohlwollende Fragen stellten.

Darüber hinaus steht Trump vor rechtlichen Herausforderungen; er wurde als erster Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt und in einem Fall verurteilt, was ihn zum ersten verurteilten Straftäter im höchsten Staatsamt der USA macht. Er bezeichnete die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd und drohte, „schurkenhafte“ und „korrupten Kräfte“ aus der Regierung zu entfernen.

Drohszenario gegen Journalisten

Zusätzlich zu seinen Angriffen auf die Medien hat Trump jüngst eine neue Drohung ausgesprochen: Er könnte Journalisten, Autoren und Verlegern bei der Verwendung anonymer Quellen das Handwerk legen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die journalistische Praxis haben, da anonyme Quellen oft entscheidend für investigative Berichterstattung sind. Während Trump weiterhin die Kontrolle über die Erzählung sucht, wird der Dialog über die Rolle der Medien und ihre Verantwortung in einer Demokratie immer wichtiger. Die Debatte darüber hängt eng mit der Rolle sozialer Medien zusammen, die es politischen und staatlichen Institutionen ermöglichen, ein Massenpublikum ohne die Mittlerschaft traditioneller Massenmedien direkt zu erreichen.

Soziale Medien haben ein hybrides Mediensystem gefördert, in dem Nutzer, Politiker und Journalisten interagieren. In Deutschland zeigen Umfragen, dass immer mehr Bürger Nachrichten hauptsächlich online verfolgen. Dementsprechend haben viele politische Parteien erkannt, dass sie direkten Kontakt zu jüngeren Wählergruppen durch digitale Kommunikationsformate suchen müssen. Trumps Wahlkampagnen haben diese Strategien bereits erfolgreich umgesetzt, indem sie Social-Media-Daten für gezielte Werbung nutzten, was zu einer erhöhten Sichtbarkeit führte.

Die Herausforderungen der politischen Kommunikation in sozialen Medien, wie die Verbreitung von Hassrede und gesellschaftlicher Polarisierung, unterstreichen die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Nutzung. Die Diskussion um Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen bleibt gleichzeitig aktuell, da die Nutzung sozialer Medien durch staatliche Institutionen nicht komplette Klarheit geschaffen hat. Dies bedeutet, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Integrität und das Vertrauen in journalistische Arbeit und politische Kommunikation zu gewährleisten.