Donald Trump hat neue und weitreichende Forderungen an die NATO formuliert, die die europäischen Mitglieder vor erhebliche Herausforderungen stellen könnten. Er verlangt von den europäischen Staaten, ihre Militärinvestitionen drastisch zu erhöhen, und plant, das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf fünf Prozent anzuheben. Laut Informationen der „Financial Times“ hat Trump Beamte in Europa bereits im Dezember über diese Pläne informiert, wonach Deutschland alleine über 225 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufbringen müsste, um diesem neuen Ziel gerecht zu werden.

Der aktuelle Verteidigungsetat Deutschlands beträgt 72 Milliarden Euro, wovon etwa 52 Milliarden aus dem regulären Haushalt und 20 Milliarden aus einem Sondervermögen stammen. Selbst unter Berücksichtigung von Krisenpräventionsausgaben kam Deutschland nicht über die von Trump geforderten Beträge hinaus. Der bisherige Ansatz führte zu einem Gesamtausgabenvolumen von 90,6 Milliarden Euro, das für die NATO als Ziel gilt.

Folgen der neuen Forderungen

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent würde für die kommende Bundesregierung weitreichende finanzielle Einschränkungen in anderen Bereichen bedeuten, darunter Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialleistungen. Trump könnte jedoch mit einer Maximalforderung in die Verhandlungen gehen und sich möglicherweise mit 3,5 Prozent zufriedengeben, was dennoch jährliche Ausgaben von über 150 Milliarden Euro nach sich ziehen würde und für das neue Kabinett eine große Herausforderung darstellen könnte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte in diesem Kontext Bedenken, dass die europäischen Alliierten in den kommenden vier bis fünf Jahren mit einer Problematik in der Abschreckungskonzeption gegenüber Russland konfrontiert sein könnten, sollten die Verteidigungsausgaben nicht signifikant steigen. Rutte warnte zudem, dass eine Erhöhung des NATO-Ziels auf drei Prozent des BIP in der aktuellen politischen Landschaft diskutiert werden müsse, eine Entscheidung darüber steht bis zum Gipfel der Allianz im Juni 2025 noch aus.

Handelsbedingungen und politische Implikationen

Zusätzlich zu den höheren Verteidigungsausgaben fordert Trump günstigere Handelsbedingungen von der EU. Dies könnte die Verhandlungen zwischen den USA und Europa zusätzlich belasten. Die neuen Vorgaben der NATO könnten weitreichende Implikationen für die transatlantischen Beziehungen und die Sicherheitsarchitektur in Europa haben.

Insgesamt äußert sich die Lage als besonders angespannt, während die NATO-Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung stehen, die militärischen Anforderungen aus Washington zu erfüllen und gleichzeitig ihre nationalen Interessen im Auge zu behalten. Trump scheint entschlossen, den Druck auf die europäischen Alliierten weiter zu erhöhen und wird auch im bevorstehenden Wahlkampf ein zentrales Thema setzen.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen finden Sie in den Berichterstattungen von derwesten, Deutschlandfunk und Spiegel Online.