Am 9. Januar 2025 kam es während eines Wahlkampfauftritts von Christian Lindner in Greifswald zu einem skandalösen Vorfall, als eine 34-jährige Linken-Politikerin ihm eine Schaum-Torte direkt ins Gesicht warf. Die Polizei hat Ermittlungen gegen die Frau wegen Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet. Lindner, der mit der Pseudo-Torte aus Rasierschaum beworfen wurde, reagierte auf humorvolle Weise und bemerkte: „Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife.“ Obwohl der Vorfall in keinster Weise Lindners Rede beendete, dürfte dies einen Schatten auf seine politische Veranstaltung geworfen haben. Auf seinem X-Profil äußerte sein Team, dass „der Wahlkampf geht los“ und dass Lindner sich durch nichts aufhalten lasse, wenn es um den Einsatz für die Wirtschaftswende geht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Attacke „ungehörig und gefährlich“ und lobte gleichzeitig die souveräne Reaktion Lindners. Er betonte, dass solche Angriffe auf Politiker und deren Meinungsäußerungen nicht toleriert werden sollten. Auch Karl Lauterbach (SPD) äußerte seine Besorgnis und qualifizierte den Vorfall als eine unumgängliche Bestrafung für die Beteiligte. Friedrich Merz (CDU) warnte vor einer wachsenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung und bezeichnete den Angriff als bedenklich. Robert Habeck (Grüne) schloss sich den verurteilenden Stimmen an und betonte, dass Gewalt im politischen Diskurs absolut inakzeptabel sei.

Reaktionen aus der Politik

Sowohl die Bundestagsfraktionen als auch die parteiinternen Ausschüsse haben sich klar von diesem Vorfall distanziert. Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete den Angriff als inakzeptabel, selbst wenn Lindner nicht verletzt wurde. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, unterstrich die Ablehnung solcher Aktionen und betonte, dass sie mit der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hätten. Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte Mitgefühl mit der Linken und stellte fest, dass derartige Angriffe nie beruhigend seien.

Die Tatsache, dass dieser Vorfall in den Kontext einer zunehmenden Gewaltspirale in Deutschland eingeordnet werden kann, ist alarmierend. Laut Berichten hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten in den letzten Jahren stark zugenommen. 2022 wurden in Deutschland insgesamt 60.028 politisch motivierte Straftaten registriert, was einer Verdopplung der Zahlen innerhalb von zehn Jahren entspricht. Höchste Werte aus dem rechten Spektrum stellen eine ernsthafte Gefahr für die offene Gesellschaft dar, wobei 3.561 Fälle politisch motivierter Gewalt verzeichnet wurden.

Gesellschaftliche Ursachen von politischer Gewalt

Die gesellschaftlichen Probleme, die zu einem Anstieg politischer Gewalt beitragen, sind vielfältig. Ein verbreitetes Gefühl der Angst vor sozialem Abstieg, zusammen mit einem immer schlechteren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unterminiert die stabile politische Kultur in Deutschland. Politologin Dorothee de Nève beschreibt, dass zwei Arten von Gewaltanwendung existieren: bewusste Gewaltanwendung und auf psychische Erkrankung zurückzuführende Ausschreitungen.

Diese zugrunde liegenden Spannungen könnten dazu führen, dass weitere, noch gravierendere Übergriffe auf Politiker nicht ausgeschlossen werden können. Lindner selbst sprach davon, dass Angriffe von links darauf hindeuten, dass die FDP eine Partei der Mitte sei, und er wünschte sich für zukünftige Auftritte „nur bitte was vom Bäcker oder Konditor“.

Der Vorfall in Greifswald stellt somit nicht nur einen isolierten Angriff dar, sondern reflektiert ein viel tieferliegendes Problem innerhalb der politischen Kultur in Deutschland, das sowohl von Verantwortlichen als auch von der Gesellschaft dringend angegangen werden muss.