Verfassungsschutzpräsident warnt vor dem Aufstieg der Extremisten: Parallelen zur Weimarer Republik in Deutschland

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat Parallelen zwischen der politischen Entwicklung in Deutschland und der Weimarer Republik gezogen. Er betonte, dass die Bundesrepublik nicht direkt mit den Zuständen der 20er und 30er Jahre verglichen werden könne, aber dennoch seien Vergleiche aufgrund des Unmuts in der Bevölkerung und der Probleme in der Demokratie erlaubt. Kramer warnte davor, dass die Demonstrationen für die Demokratie und hohe Zustimmung zum Grundgesetz keine Garantie dafür seien, dass Feinde der Demokratie gewählt werden könnten und letztendlich die Demokratie gefährdeten.

Er äußerte sich besorgt über extremistische Parteien, die in Kommunalwahlen deutliche Stimmenanteile erhalten haben. Kramer hob die Bedeutung von Kommunalwahlen für die Demokratie hervor und warnte davor, dass eine politische Dominanz extremistischer Parteien auf kommunaler Ebene das gesamte politische Klima beeinflussen könne. Insbesondere die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in Thüringen und als Verdachtsfall auf Bundesebene unterstreiche die Herausforderungen für die Demokratie.

Kramer kritisierte auch Medienberichte, die den Einfluss extremistischer Politiker verharmlosen, und warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung und Enthemmung in Teilen der Bevölkerung. Er betonte, dass die Demokratie gefährdet sei, da Feinde der Demokratie demokratische Rechte dazu nutzen, um die Institutionen zu delegitimieren und zu destabilisieren. Darüber hinaus wies er auf die negativen Einflüsse ausländischer Regierungen wie Russland und China hin, die gezielt Desinformation verbreiten und extremistische Gruppen unterstützen, um die westlichen Grundwerte zu bekämpfen.