Nach dem feigen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpfern angekündigt. Trotz der Unmöglichkeit, jeden Einzelnen zu bewachen, plant Schuster eine verstärkte Raumdeckung in enger Zusammenarbeit mit den Parteien. Ziel ist es, besonders gefährdete Aktionen und Veranstaltungen frühzeitig zu erkennen und zu schützen, nicht nur im Fall hochrangiger Parteimitglieder.
Der brutale Angriff auf Ecke, der Wahlplakate aufhängen wollte, führte zu seiner schweren Verletzung und einer notwendigen Operation. Ein 17-Jähriger stellte sich der Polizei in Verbindung mit der Attacke. Dieser Vorfall löste deutschlandweit Entsetzen aus, was zu Protesten in Dresden und Berlin führte, an denen Tausende teilnahmen.
Schuster fordert strenge Strafen für Angreifer von Wahlkämpfern, da solche Taten nicht nur Sachbeschädigung darstellen, sondern die Freiheit von Wahlen beeinträchtigen. Er betont, dass Hass und Hetze direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Die Zunahme von ungeplanten Übergriffen an politisch engagierten Personen zeigt eine besorgniserregende Verrohung in der Gesellschaft, insbesondere im rechten Spektrum.
In Bezug auf die aktuelle Lage warnt Schuster vor Eskalationen und appelliert an die Verantwortung der Parteien, die zunehmende Gewalt einzudämmen. Die Polizei stehe in einem Spannungsfeld und könne nur schwer zwischen den extremistischen Lagern vermitteln. Eine Spirale der Gewalt könne verheerende Folgen haben, daher sei Besonnenheit dringend erforderlich, um weiteren Schaden zu verhindern.
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