Schutz für Wahlkämpfer: Sächsischer Innenminister verspricht engere Kooperation mit Parteien nach Angriff in Dresden

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpfern angekündigt. Aufgrund der schieren Anzahl an Wahlkämpfern sei es nicht möglich, jeden Einzelnen zu schützen. Dennoch strebt Schuster an, durch eine intelligente Raumdeckung die Sicherheit zu erhöhen. Hierbei sollen Informationen der Parteien genutzt werden, um besonders schutzbedürftige Aktionen und Veranstaltungen zu identifizieren, nicht nur im Falle von Parteiprominenz.

Der Angriff auf Ecke löste bundesweit Entsetzen aus, nachdem er von vier jungen Männern während des Anbringens von Wahlplakaten attackiert wurde und eine Operation im Krankenhaus erforderlich war. Ein 17-Jähriger stellte sich später der Polizei. In Reaktion auf solche Vorfälle sprach sich Schuster für eine harte Bestrafung der Täter aus, da dies nicht nur Sachbeschädigung sei, sondern die freien Wahlen beeinträchtige. Hetze im politischen Umfeld habe konkrete Auswirkungen auf das alltägliche Geschehen in der Öffentlichkeit.

Schuster betonte, dass viele Übergriffe nicht geplant, sondern spontane Aktionen seien. Er vermied einen direkten Vergleich zur Weimarer Republik, indem er betonte, dass die aktuelle Situation von einer allgemeinen Verrohung geprägt sei, die solche Angriffe erleichtere. Die Schwierigkeit für die Polizei bestehe darin, diese latente Bedrohung zu kontrollieren. Der extrem rechte Rand der Parteien verliere zunehmend die Kontrolle über seine Mitglieder und Anhänger, was die Situation verschärfe. Angesichts dieser Entwicklungen sei es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Wahlkämpfern zu gewährleisten.