Schutz für Wahlkämpfer: Sächsischer Innenminister plant engere Abstimmung mit Parteien

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer angekündigt. Schuster betonte, dass es rein zahlenmäßig unmöglich sei, jeden einzelnen Wahlkämpfer zu beschützen, aber sie würden verstärkt versuchen, eine effektive „Raumdeckung“ um die Parteimitglieder herum zu gewährleisten. Dabei sei es wichtig, mit den Parteien zusammenzuarbeiten, um besonders schutzbedürftige Aktionen und Veranstaltungen zu identifizieren, nicht nur bei der Anwesenheit von Parteiprominenz.

Der Vorfall, bei dem Ecke von vier jungen Männern angegriffen wurde, während er Wahlplakate aufhängen wollte, führte zu Entsetzen und Empörung in ganz Deutschland. Der Politiker musste im Krankenhaus operiert werden, und ein 17-jähriger Verdächtiger stellte sich der Polizei. In Reaktion auf solche Angriffe forderte Schuster eine harte Bestrafung der Täter, da Angriffe auf Wahlkämpfer nicht nur Sachbeschädigung seien, sondern die freien Wahlen beeinträchtigten. Er warnte vor den Auswirkungen von Hetze in der Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, solche Vorfälle konsequent zu verfolgen.

Schuster wies darauf hin, dass viele der Angriffe nicht geplant, sondern spontane Aktionen seien, die in einer allgemeinen Verrohung der Gesellschaft wurzeln. Er vermied es bewusst, die aktuelle Situation mit den Zuständen der Weimarer Republik zu vergleichen, betonte jedoch die wachsende Herausforderung des Umgangs mit der latenten Bedrohung durch extremistische Randgruppen. Er warnte davor, dass diese Situation vorhersehbar war und der äußerste rechte Rand der Parteien zunehmend die Kontrolle über seine Mitglieder und Anhänger zu verlieren scheint. Infolgedessen sei es schwieriger geworden, die Polarisierung in den Griff zu bekommen und die Sicherheit der politischen Akteure zu gewährleisten.