Politische Verrohrung: Kretschmann warnt vor Geruch von Weimar in Deutschland

Die jüngsten Angriffe auf Politiker gehen nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, über schwerwiegende Grenzen hinaus. Er äußerte sich besorgt über tätliche Auseinandersetzungen, die an die politische Verrohrung der Weimarer Republik erinnern. Kretschmann konstatiert eine Verrohung in der politischen Diskussion, in der Worte schnell zu Handlungen werden können. Diese Entwicklung an den politischen Rändern bezeichnet er als beunruhigend und befürwortet das Verbot extremistischer Parteien als Teil einer wehrhaften Demokratie.

Obwohl es Forderungen nach schärferen Gesetzen für Angriffe auf Wahlkämpfer gibt, äußert der Ministerpräsident Skepsis gegenüber Gesetzesverschärfungen als direkte Reaktion auf Ereignisse. Er sieht eine mögliche Gesetzesänderung als prinzipiell sinnvoll an, betont jedoch die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung vor einer ad-hoc-Reaktion. Infolge des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke wird am Dienstagabend eine Diskussion über Konsequenzen in Bezug auf Strafrechtsverschärfungen auf Bundesebene geführt.

Des Weiteren kommentierte Kretschmann das Thema der deutschen Leitkultur, das beim CDU-Bundesparteitag diskutiert wurde. Der Grünen-Politiker zeigte Unverständnis für die Idee einer solchen statischen Leitkultur und betonte, dass die Kultur eines Landes einem stetigen Wandel unterliegt. Trotz der Diskussion um Leitkultur sieht Kretschmann keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit seiner Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg. Er hebt hervor, dass das Grundgesetz die wahre deutsche Leitkultur darstellt.