Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar darauf geeinigt, eine einheitlichere EU-Außenpolitik als Priorität für die nächste Legislatur zu setzen. Diese Entscheidung wird durch die bevorstehende Festlegung der „Strategischen Agenda“ der EU sowie die Besetzung der EU-Spitze für das kommende fünfjährige Mandat nach den Europawahlen im Juni vorangetrieben.
In einem gemeinsamen Dokument, der sogenannten „Weimarer Agenda“, betonen die Außenminister der drei Länder die Notwendigkeit, die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns zu stärken. Angesichts globaler Herausforderungen und Bedrohungen, die Europa sowohl von innen als auch von außen betreffen, soll die EU durch eine konsequentere Außenpolitik handlungsfähiger und geopolitisch besser aufgestellt werden.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Rolle des EU-Außenbeauftragten, um die Kohärenz und Effektivität des außenpolitischen Handelns zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines „integrierten EAD/Kommissions-Sanktionsteams“ erörtert, das als zentrale Anlaufstelle für Sanktionen fungieren könnte, um eine kohärente Sanktionspolitik zu unterstützen.
Im Rahmen der Diskussionen über eine einheitlichere Außenpolitik wird auch die Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik erwogen. Die drei Außenminister befürworten einen „Weimarer Reflexionsprozess“, um langfristige Reformen anzustoßen, einschließlich einer Straffung der Entscheidungsprozesse in der GASP und einer engeren Verknüpfung von Politik und Mitteln im Bereich des auswärtigen Handelns.
Darüber hinaus beinhaltet die gemeinsame Agenda des Weimarer Dreiecks Bemühungen zur effizienteren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU durch den Ausbau der EU-Verteidigungskapazitäten und -industrie sowie die Förderung der EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks wird als Impulsgeber für Europa betrachtet und könnte die Koordinierung der EU-Politik beschleunigen.
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