Deutschland, Frankreich und Polen haben das Ziel, angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zu stärken. Vor der Europawahl wollen sie verstärkt gegen Desinformation vorgehen. Die drei Länder wollen als „Weimarer Dreieck“ eine Triebfeder sein, um die Europäische Union geopolitisch handlungsfähiger zu machen, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Außenminister riefen die Bürger Europas dazu auf, ihre demokratischen Rechte durch die Wahl zu verteidigen. Sie warnten vor Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, Zwietracht zu säen und gezielte Angriffe auf die europäische Demokratie durch Spionage und Manipulation.
Im Kampf gegen Fake News und Desinformation wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Kräfte bündeln. Die drei Länder haben eine „Weimarer Agenda“ entwickelt, um ein stärkeres geopolitisches Europa zu schaffen. Diese umfasst Aspekte wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Reform der EU und die Förderung internationaler Partnerschaften in Bezug auf die globale Energiewende.
In Bezug auf die Verteidigungspolitik streben die Länder an, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und die europäischen Rüstungskapazitäten zu stärken. Der polnische Außenminister warnte vor einem Krieg, der entstehen könnte, wenn nationale Minderheiten gewaltsam Grenzen verschieben würden. Das Weimarer Dreieck, als Gesprächsformat 1991 ins Leben gerufen, soll weiterhin als Motor für eine enge Zusammenarbeit dienen, um sicherheitspolitische Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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