Angriffe auf Politiker: Eine Gefahr für unsere Demokratie

Die Zunahme verbaler und physischer Angriffe auf Politiker stellt eine ernste Bedrohung für die Demokratie dar. In jüngster Zeit wurde ein SPD-Politiker in Dresden von vier jungen Männern beim Plakatieren attackiert und verletzt, was die rasch anstehende Europawahl überschattet. Solche gewalttätigen Übergriffe sind inakzeptabel und zeigen, dass im politischen Diskurs in Deutschland etwas grundlegend falsch läuft. Es ist unbestreitbar, dass viele der Angriffe und Beleidigungen aus dem rechten Spektrum stammen und ein populistischer Ton, wie er von Teilen der AfD verbreitet wird, die Grundlage für solche Taten bildet.

Es wäre jedoch ein Fehler, die Ursache für die Gewalt ausschließlich bei der AfD zu suchen, da auch Politiker dieser Partei Opfer von Angriffen sind. Die Täter rechtfertigen ihre Straftaten oft anhand einer falschen Überzeugung. Die fortschreitende Verrohung der Gesellschaft und die problematische Entwicklung des politischen Diskurses erfordern dringend Maßnahmen. Angriffe auf Politiker sind nicht nur Gewalttaten, sondern ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Die Justiz muss konsequent handeln und härtere Strafen für Übergriffe fordern, auch bei weniger schwerwiegenden Vergehen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Politiker regelmäßig Beleidigungen im Internet anzeigen müssen, die dann oft unbeachtet bleiben. Eintägige Schwerpunktkampagnen gegen Hass im Netz reichen nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Politik sollte die Polizei besser ausstatten und rechtlich unterstützen, um gegen Hass und Hetze vorzugehen – das ganze Jahr über. Denn letztendlich bildet Hass den Nährboden für Angriffe auf Politiker und damit auch für unsere Demokratie.