Am kommenden Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt, und auch die Region Nordhausen schickt ihre Vertreter ins Rennen. Die Gespräche rund um die Wahl und die künftige Regierungsbildung sind bereits in vollem Gange. Die nnz hat den Kandidaten einige gezielte Fragen gestellt, um mehr über ihre Ansichten und Meinungen zu erfahren. In diesem Artikel gibt Juliane Schinkel von der SPD Einblicke in ihre politischen Vorstellungen und Herausforderungen im Freistaat.
Eines der Hauptthemen ist die Koalitionsbildung. Schinkel befürwortet eine Zusammenarbeit zwischen Mitte-Links-Parteien, sieht jedoch aufgrund aktueller Umfragen die Wahrscheinlichkeit dafür als gering an. „Ich stehe einer Koalition mit der CDU aufgeschlossen gegenüber“, äußert sie sich, „mit dem BSW hingegen sehe ich wenig Schnittmenge.“ Dies könnte auf eine wechselhafte politische Landschaft hinweisen, die von verschiedenen Faktoren beeinflusst ist.
Finanzpolitische Überlegungen
In der Finanzpolitik zeigt Schinkel eine klare Haltung: Steuererleichterungen auf Landesebene, insbesondere bei der Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, lehnt sie ab, da diese nur einen kleinen Teil der Bevölkerung entlasten würden. „Für kleine und mittlere Einkommen sind Maßnahmen wie kostengünstige Kinderbetreuung und ein gut funktionierender ÖPNV viel effektiver“, erklärt sie und hebt hervor, dass steuerliche Veränderungen nur auf Bundesebene sinnvoll wären.
Die finanziellen Engpässe der Thüringer Kommunen sind ein weiteres drängendes Problem. Schinkel sieht die Notwendigkeit, mehr Industrieansiedlungen im ländlichen Raum zu fördern, um die örtlichen Einnahmen zu steigern. „Für dünn besiedelte Gebiete muss die Daseinsvorsorge vor der Wirtschaftlichkeit stehen“, betont sie. Das weist darauf hin, dass der Freistaat auch bereit sein sollte, nötige Mittel zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen.
Entwicklungschancen für Nordhausen
Ein spezifischer Punkt auf Schinkels Agenda ist das Gewerbegebiet Goldene Aue. Die Hoffnung auf Industrieansiedlung ist da, doch der Mangel an Bauland stellt ein großes Hindernis dar. „Vielleicht sollten wir einfachere Wege finden, um Menschen den Bau von Eigenheimen zu ermöglichen“, schlägt sie vor. Wer in Nordhausen wohnen möchte, sieht sich mit steigenden Preisen für Bauland konfrontiert, was den Wohnraum für viele unerschwinglich macht.
Der Tourismus in Nordthüringen wird ebenfalls als potenzieller Wirtschaftsfaktor ins Spiel gebracht. „Um den Tourismus als echten Wirtschaftszweig zu etablieren, müssen wir uns für neue Ideen öffnen, beispielsweise für Mountain Bike Trails“, sinniert sie. Die entblößte touristische Infrastruktur, besonders in weitläufigen Landschaften, könnte eine Umgestaltung nötig machen, um mehr Besucher in die Region zu locken.
Ein weiteres wichtiges Thema, das Schinkel anspricht, ist die Windenergie. Obwohl sie skeptisch gegenüber Windrädern im Wald ist, erkennt sie die Vorteile für Kommunen, die sich an Windprojekten beteiligen. „Die neue Gesetzgebung bringt finanzielle Vorteile für die Kommunen, die solche Projekte genehmigen“, erklärt sie und zeigt sich offen für den weiteren Ausbau nachhaltiger Energien.
Auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt zur Sprache. Schinkel äußert, dass die Strukturen dort verbessert werden könnten, bekennt sich aber gleichzeitig zur Notwendigkeit und Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.
Ein drängendes Problem, das den Freistaat zwingend beschäftigen muss, ist der Mangel an Arbeitskräften. Schinkel verweist auf die Notwendigkeit von Zuwanderung, um den aktuellen Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Der bürokratische Aufwand zur legalen Zuwanderung müsse dringend vereinfacht werden. Auch wenn kein spezieller Berufssektor hervorgehoben werden kann, ist der Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen zu spüren.
Abschließend thematisiert sie die steigenden Energiepreise, die sowohl Bürger als auch Wirtschaft belasten. Der Fokus muss auf erneuerbare Energien liegen. Menschen, die solche Projekte unterstützen, sollen direkt von den finanziellen Ersparnissen profitieren. Es sei bereits ein Anfang gemacht worden, vieles sei aber noch ausbaufähig.