Am 12. Januar 2025 setzt die Bürgerliche Sozialistische Welle (BSW) ihre Vorbereitungen für die bevorstehenden Bundestagswahlen fort. Der Blick zurück auf die Erfolge bei der Europawahl, wo die Partei 6,2 Prozent der Stimmen erzielte, sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, wo sie mit dem Finanzministerium regiert, bringt Motivation. Doch die gegenwärtigen Umfragewerte sind ernüchternd; sie liegen laut dem ARD-DeutschlandTrend bei 5 Prozent und beim ZDF-Politbarometer sogar nur bei 4 Prozent. Tagesschau berichtet, dass die Co-Chefin Amira Mohamed Ali dennoch zuversichtlich in den Wahlkampf startet, während Sahra Wagenknecht als BSW-Spitzenkandidatin selbstbewusst auftritt.

Der anstehende Bundesparteitag in Bonn soll ein Wendepunkt werden. Hier wird der Entwurf des Wahlprogramms beschlossen, das Kernforderungen wie Investitionen in Schulen, eine gerechte Energiepolitik und bessere Renten beinhaltet. Die Partei will mit einem großen Investitionsprogramm zudem die Infrastruktur modernisieren. In der politischen Landschaft sieht ein Politikwissenschaftler die BSW als Schließung einer programmatischen Lücke, was der weiteren Entwicklung der Parteistrukturen zugutekommen könnte.

Ziele und Forderungen der BSW

Die BSW verfolgt das Ziel, das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschlands mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt wiederzubeleben. Dazu gehört auch ein gerechtes Steuersystem, das sowohl Bürger als auch Unternehmer entlastet. Insbesondere die Parteienführung drängt auf eine Reform der Schuldenregel, die gegenwärtig als „Investitionsbremse“ angesehen wird. BSW-VG berichtet, dass die Partei gleichzeitig kritisch zu Themen wie Asylrecht und „Gender-Ideologie“ Stellung nimmt.

Mit rund 1.100 Mitgliedern und einem Unterstützerkreis von etwa 25.000 Personen strebt die BSW ein „kontrolliertes Wachstum“ an, um unerwünschte Mitglieder zu vermeiden. Die Fokussierung auf Sahra Wagenknecht bringt jedoch auch internen Druck mit sich, da die Parteistrukturen stark von ihrer Person abhängen.

Umfragen und deren Bedeutung

Die aktuellen Umfragen spiegeln die politische Stimmung wider, wobei die Fehlertoleranz zwischen 1 und 3 Prozentpunkten liegt, was bedeutet, dass sogenannte Hochrechnungen und Umfragen stets mit Vorsicht zu genießen sind. Dawum erklärt, dass bei der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 die durchschnittliche Abweichung aller Institute bei 1,03 Prozentpunkten lag. Dies unterstreicht die Unsicherheiten, mit denen alle Parteien, einschließlich der BSW, derzeit umgehen müssen.

Die BSW sieht sich nun in einem herausfordernden Wahlkampf, doch die Führungskräfte zeigen sich optimistisch und setzen auf die neu geschaffenen Strukturen und Programme, um die Wähler zu überzeugen und die politische Landschaft zum Positiven zu verändern. Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht stehen bereit, um die Partei in die nächste Phase ihrer Entwicklung zu führen.