Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament einen neuen Präsidenten wählen kann, und damit der CDU-Fraktion sowie anderen Parteien ihre Rechte zurückgegeben. In einer Eilentscheidung wurde dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Regeln auferlegt, um eine aktualisierte Tagesordnung zur Abstimmung zu bringen. Der Entscheidung zufolge müssen auch vor der Wahl des Landtagspräsidenten Änderungen an der Geschäftsordnung möglich sein. Das Gericht stellte fest, dass nicht nur die stärkste Fraktion Vorschläge im ersten Wahlgang zur Wahl des Präsidenten unterbreiten darf, sondern alle Fraktionen.
Der Beschluss kam nach chaotischen Szenen in einer vorherigen Sitzung, die landesweit für Kritik sorgte. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung auszunutzen, um die Grenzen der Demokratie zu testen. Auf der anderen Seite äußerte sich Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig besorgt über das Chaos, das die AfD angerichtet hat. Am Samstag wird das Parlament in Erfurt erneut zusammenkommen, um den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts zu folgen und die Situation zu klären , wie www.noz.de berichtet.
