Am 22. März 2025 zieht die Thüringer Landesregierung eine erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt. Unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ hat das Kabinett unter Ministerpräsident Mario Voigt einen ambitionierten Weg eingeschlagen. Ziel ist es, Aufbruch, Zusammenhalt und Zuversicht zu fördern, während gleichzeitig die Lebensqualität in allen Regionen des Freistaates verbessert werden soll.

Insgesamt sind über 200 Meldungen von Privatpersonen bei der Thüringer Staatskanzlei eingegangen. Diese Rückmeldungen beziehen sich hauptsächlich auf lange Bearbeitungszeiten bei Verwaltungsvorgängen und einen unzureichenden innerbehördlichen Austausch. Die Landesregierung hat betont, dass sie die Hinweise ernst nimmt. Die Meldungen werden vom Thüringer Normenkontrollrat (NKR) ausgewertet und von den zuständigen Behörden geprüft, mit dem Ziel, konkrete Verbesserungen zu erzielen und Bürokratie abzubauen, berichtet MDR.

Gesundheitsgipfel und Digitale Initiativen

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Thüringen ist der am 27. März geplante Gesundheitsgipfel, bei dem Krankenhausvertreter und Politiker zum Austausch eingeladen sind. Hierbei soll es unter anderem um finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser gehen, wobei derzeit noch Abstimmungen zu den Hilfen laufen.

Außerdem wird ab dem 1. Mai eine Familien-App verfügbar sein, die Familien in Thüringen Informationen bieten soll. Finanzministerin Katja Wolf hat klargestellt, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen Zeit benötige und eine schnelle Veränderung innerhalb von drei Monaten unrealistisch sei. Es wäre unredlich, solche Versprechen zu geben.

Ein vielversprechendes Programm

Das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung orientiert sich an sechs zentralen Prioritäten, die auch im Regierungsvertrag festgehalten sind. Dazu gehören die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Sicherung der Gesundheitsversorgung, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich Migration, die Modernisierung des Staates sowie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Es wird angestrebt, bürokratische Hürden abzubauen und digitale Lösungen zur Vereinfachung einzuführen. Thüringen.de unterstreicht, dass die Erhöhung der Wirtschaftskraft hierbei eine zentrale Rolle spielt.

Die Opposition hat jedoch kritische Stimmen laut werden lassen. Christian Schaft von der Linken bezeichnete die Brombeerkoalition als „Ankündigungsweltmeister“ und forderte konkrete Initiativen zu sozialen Themen wie Gesundheit, Bildung und Mobilität. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung ihre Versprechen in den kommenden Monaten einhalten kann, um nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die gesellschaftlichen Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Thüringer Landesregierung in den ersten 100 Tagen viele Maßnahmen initiiert hat, aber auch vor erheblichen Herausforderungen steht. Die nachhaltige Verbesserung von Verwaltung und Dienstleistungen wird keine leichte Aufgabe sein, deren Fortschritt intensiv verfolgt werden sollte. Weitere Entwicklungen sind für die kommenden Wochen und Monate zu erwarten. Details zur aktuellen Regierung und deren Vorhaben sind auch auf thueringen.de zu finden.