Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht vor der Herausforderung, den Landeshaushalt für 2025 mit seinen Kabinettsmitgliedern zu beraten. Dabei betont er die Dringlichkeit eines soliden finanziellen Fundaments für die Zukunft des Bundeslandes. In einem aktuellen Gespräch erläuterte Voigt, dass die neue Brombeer-Landesregierung, trotz ambitionierter Pläne, vor erheblichen finanziellen Hürden steht und deshalb den Gürtel enger schnallen müsse. In diesem Kontext sind die Schwerpunkte im Haushalt klar definiert: Wirtschaft, Sicherheit und Bildung sollen im Vordergrund stehen. Der Haushaltsentwurf stammt noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung und muss bis April oder Mai im Parlament beschlossen werden, um den geplanten Maßnahmen gerecht zu werden.

In einem Antrittsinterview gab Voigt zu verstehen, dass ein wenig Zuversicht der Bevölkerung guttun würde. Besonders wichtig sei es, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu fördern. Zudem möchte die Regierung das „Grüne Herz“ Thüringens wieder zum Blühen bringen. Des Weiteren sieht Voigt Potenzial in der Förderung des Oberzentrums Südthüringen sowie der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Suhl, um die Region weiterzuentwickeln.

Aktuelle Herausforderungen in der Staatskanzlei

Aktuell ist die Staatskanzlei in Erfurt von Bauarbeiten betroffen. Die Sanierung der ehemaligen Kurmainzischen Statthalterei hat zur Folge, dass der Hauptzugang gesperrt ist und das Büro des Ministerpräsidenten nicht nutzbar ist. Voigt formulierte, dass diese Herausforderungen nicht davon abhalten dürfen, zukunftsorientierte Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen.

Ein zentrales Thema, das im Zusammenhang mit dem Thüringer Haushalt steht, ist der wirtschaftliche und infrastrukturelle Anpassungsprozess der neuen Länder, der im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2019 behandelt wird. Der Solidarpakt, dessen erster Teil von 1995 bis 2004 galt, stellte und stellt für Thüringen eine wichtige Finanzierungsquelle dar. Der Solidarpakt II, der von 2005 bis 2019 läuft, hat Thüringen insgesamt 15,07 Milliarden Euro bereitgestellt.

Finanzielle Rahmenbedingungen für den Haushalt

Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sind in zwei „Körbe“ unterteilt, wobei Thüringen 14,31 % der jährlichen Beträge erhält. Für das Jahr 2019 waren dies rund 300 Millionen Euro. Die Finanzierung spielt eine maßgebliche Rolle, um die angestrebten Projekte im Haushalt umzusetzen und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Voigt hebt hervor, dass der Solidarpakt und die daraus resultierenden finanziellen Mittel unverzichtbar sind, um die verschiedenen Bereiche wie Wirtschaft und Bildung nachhaltig zu fördern und zu stabilisieren.