Thüringen steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Im Wahljahr 2024 bleibt laut Merkur etwas mehr als 100 Millionen Euro weniger aus dem Landeshaushalt übrig als geplant. Im Jahr 2023 betrugen die Haushaltsreste noch 323 Millionen Euro. Die übrig gebliebenen Mittel, die normalerweise zur Aufstockung der Finanzreserve des Landes dienen, sind stark geschrumpft. Mit dem Auslaufen des Corona- und Energiehilfsfonds, der überwiegend über Kredite finanziert wurde, ergibt sich insgesamt ein Betrag von etwa 420 Millionen Euro, der für die Etatverhandlungen 2025 bereitsteht.

Die Thüringer Regierung steht vor der Herausforderung, dass die Rücklage bis Ende 2025 mindestens eine halbe Milliarde Euro betragen soll, während die in den Vorjahren angesammelten Gelder bereits für den aktuellen Etat verplant sind. Infolgedessen ist die Rücklage zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 faktisch leer.

Kredite und Rückzahlungen

Das Finanzministerium Thüringens hat die Ermächtigung erteilt, Kredite in Höhe von 1.015.000.000 Euro aufzunehmen, um die im Haushaltsjahr 2024 fälligen Kredite zu erneuern. Laut Thüringen Finanzen kann das Ministerium sogar bis zu 500.000.000 Euro zusätzlich aufnehmen, um kurzfristige Kredite aus dem Jahr 2023 zu erneuern. Es bleibt zu beachten, dass bei einem Überschuss der Ist-Einnahmen über die Ist-Ausgaben das Ministerium auf diese Kreditermächtigung verzichten kann oder Mittel in Rücklagen zuführen kann.

Angesichts der angespannten Haushaltslage plant die neue Regierung – auch bekannt als Brombeer-Koalition – eine Umstrukturierung der Schuldenregelungen. Finanzministerin Katja Wolf gab an, dass die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre gestreckt werden soll und der bestehende Schuldentilgungsmechanismus ausgesetzt werden könnte, um rund 400 Millionen Euro einzusparen. Der Haushalt der Vorgängerregierung wies ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro auf und ist aktuell unterfinanziert.

Kritik und Konsequenzen

Die Haushaltsverhandlungen sind verschärft, da das Defizit für den Doppelhaushalt 2026/27 auf bis zu 2,7 Milliarden Euro geschätzt wird. Während einige Koalitionspartner, wie CDU und SPD, Forderungen zur Rücklagenauflösung vermeiden, sorgt dieser Kurs für Kritik. Ronald Hande von den Linken äußert, dass die Regierung sich vor strukturellen Reformen drückt. Trotz der Sparzwänge soll die Anzahl der zu spielenden Polizisten auf 360 erhöht und neue Lehrer eingestellt werden.

Ministerin Wolf beschreibt die Haushaltssituation als „extrem schwierig“ und fordert aufgrund der unzureichenden Kalkulationen ihrer Vorgängerregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für Personal. Auch die Zahlungen des Landes an die Kommunen bedürfen einer Nachbesserung. Die bevorstehenden Haushaltsklausuren werden daher sicher zahlreiche Änderungsanträge hervorrufen.

Angesichts all dieser Herausforderungen bleibt für Thüringen nur zu hoffen, dass es gelingt, die finanziellen Wogen zu glätten und einen stabilen Haushalt zu präsentieren, der sowohl den Haushaltszwängen gerecht wird als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt. Der Druck auf die Regierung wird steigen, und die kommenden Monate sind entscheidend für die finanzielle Zukunft des Bundeslandes.