Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose zu Weihnachten mit 36,5 Prozent in Thüringen deutlich an Zustimmung gewonnen. Diese Zahlen entsprechen einer früheren Erhebung von INSA, die die AfD im November auf 34 Prozent schätzte. Diskutiert wird nun, ob Björn Höcke, für den ein Gerichtsurteil den Begriff „Faschist“ erlaubt hat, der nächste Ministerpräsident werden könnte. Die Debatte konzentriert sich auf eine potenzielle Schwäche in der Thüringer Verfassung.
Innenminister Georg Maier (SPD) drängt darauf, die Landesverfassung vor der Landtagswahl im September 2024 schnellstmöglich anzupassen. Er warnt eindringlich davor, dass Thüringen in ein autoritäres System schlittern könnte. Die aktuelle Regelung in der Verfassung besagt, dass im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen Ministerpräsident wird, unabhängig von einer eigenen Mehrheit.
Diese Regelung führte 2020 dazu, dass FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mithilfe der AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dies geschah überraschend und löste landesweite Proteste aus. Die AfD könnte durch ihre Sitze im Parlament theoretisch einen Kandidaten durchsetzen. Björn Höcke hätte somit die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.
Im Gegensatz dazu gibt es im Grundgesetz eine strengere Regelung, die es dem Bundespräsidenten ermöglicht, im Falle eines weiteren Wahlgangs für das Amt des Bundeskanzlers die entscheidende Rolle zu übernehmen. Dadurch können Extremisten der Zugang zum Kanzleramt verwehrt werden. Die fehlende Sicherheitsklausel in der thüringischen Verfassung beunruhigt Innenminister Maier, der eine Stärkung der Demokratie und eine Anpassung der Verfassung fordert.
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