Bei einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen sorgte das Institut Wahlkreisprognose mit einem überraschenden Ergebnis für Aufsehen: Die AfD könnte mit 36,5 Prozent die stärkste Kraft im Parlament werden. Diese Zahlen decken sich mit einer früheren Umfrage von INSA, bei der die AfD im November 34 Prozent erreichte. Die Diskussionen im Freistaat drehen sich nun um die Frage, ob Björn Höcke, der gerichtlich als Faschist bezeichnet werden darf, möglicherweise der nächste Ministerpräsident werden könnte.
Innenminister Georg Maier (SPD) warnt eindringlich davor, dass Thüringen unmittelbar vor einem „Desaster“ stehe, falls die Landesverfassung nicht vor der Landtagswahl am 1. September 2024 angepasst werde. Die aktuelle Regelung besagt, dass im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wird, selbst wenn er keine eigene Mehrheit vorweisen kann. Diese Regelung führte 2020 dazu, dass FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend mit 45 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Die AfD könnte von dieser Regelung profitieren, da sie voraussichtlich mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament besetzen könnte. Somit bestünde die theoretische Möglichkeit, jemanden mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang durchzusetzen, selbst wenn es keinen gemeinsamen Anti-AfD-Kandidaten von CDU, Linkspartei, SPD und anderen Parteien gibt. Im Gegensatz dazu gibt es im Grundgesetz eine strengere Regelung, die es dem Bundespräsidenten ermöglicht, die Ernennung eines Politikers mit einfacher Mehrheit zum Bundeskanzler zu verhindern.
In Anbetracht dieser Entwicklungen fordert Innenminister Maier eine Änderung der Thüringer Verfassung, um sie „wetterfest“ zu machen. Die Demokraten sollten sich auf den bevorstehenden Kampf vorbereiten, für den sie bisher noch unzureichend gerüstet seien.