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Sorge um Internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Offensiven in Rafah

Geheimnisse und Gefahren: Druck auf Hamas im Nahost-Konflikt - Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Die USA drängen die Hamas zu einem Abkommen in Gaza, während israelische Medien berichten, dass Ministerpräsident Netanjahu besorgt sei, dass internationale Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Beamte ausgestellt werden könnten. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. In Israel fanden gestern Abend Demonstrationen zur Freilassung israelischer Geiseln in der Gewalt der Hamas statt. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung stand im Mittelpunkt der Kundgebung in Tel Aviv. Angehörige der Geiseln drängten die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

Die Verhandlungen in Kairo werden entscheidend sein, um festzustellen, ob Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzen und zu einer großangelegten Offensive ausweiten wird. Drohungen eines Ende der Regierung Netanjahus sowie Bedenken über möglichen Antisemitismus aufgrund von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs belasten die politische Situation weiter. Die USA und Israel erkennen den Strafgerichtshof nicht an, während die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind.

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In einem separaten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird heute eine Vorentscheidung im Fall Nicaraguas gegen Deutschland erwartet. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Rüstungsexporte an Israel einen möglichen Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Deutschland hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Schlussentscheidung über die Beihilfe zum Völkermord bleibt noch aus und könnte sich über Jahre hinziehen.

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