Rechte Allianz formiert sich im EU-Parlament: Was bedeutet das für Deutschland?

Neues Parteienbündnis in Europa: Orbans Zusammenschluss

Die Politik in Europa erfährt eine bedeutende Veränderung durch die Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Orban, der bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, plant die Bildung eines neuen europäischen Parteienbündnisses. Diese Allianz soll als Trägerrakete fungieren, so Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ.

Um eine Fraktion zu bilden, sind Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten erforderlich. Die neue Kooperation legt nahe, dass das kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD vor eine Herausforderung gestellt wird. Es stellt sich die Frage, wie die AfD auf diesen Zusammenschluss reagieren wird und welchen Einfluss er auf die politische Landschaft Europas haben könnte.

Diese neue Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die rechtspopulistische Fidesz gehört, setzt sich maßgeblich für die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme von Klima-Maßnahmen ein. Es ist eine klare Demonstration einer breiten Opposition gegenüber bestimmten EU-Politikrichtlinien.

Bei den EU-Wahlen erhielten die rechte Oppositionspartei FPÖ, die liberal-populistische ANO und die Fidesz in ihren Ländern die meisten Stimmen. Insgesamt stellen sie zusammen 24 der 705 Abgeordneten im Europaparlament. Diese neue Entwicklung wird zweifellos Auswirkungen auf die politische Dynamik in Europa haben und könnte langfristige Veränderungen in der EU herbeiführen.