In den letzten Tagen wird intensiv über Gewalt gegen Politiker diskutiert, wobei die Sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative eingeführt hat, um Angriffe auf Politiker stärker zu bestrafen. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf den Angriff von Jugendlichen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl gesehen. Nicht nur Politiker, sondern auch deren Familien sind Opfer von Gewalt geworden, wie im Fall des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, der sein Amt aufgab, nachdem seine Familie angegriffen wurde.
Die Gewalt gegen Politiker erstreckt sich nicht nur auf bestimmte Parteien, sondern auch auf AfD-Politiker, die seit Jahren Angriffen ausgesetzt sind. Büros und Autos wurden in Brand gesteckt, körperliche Übergriffe fanden statt, und Häuser wurden beschädigt. Trotz Versicherungen, Gewalt gegen AfD-Politiker zu verurteilen, wird die AfD dennoch als Verursacherin des Gewaltklimas bezeichnet.
Die alltägliche Gewalt, der Bürger zunehmend ausgesetzt sind, wird weitgehend verschwiegen, insbesondere in Bezug auf unkontrollierte Masseneinwanderung und deren potenziellen Zusammenhang mit Gewalttaten. Ein dramatisches Beispiel ist ein Brief des Betriebsrats der Süd-Thüringen-Bahn an Ministerpräsident Ramelow, der die täglichen Gewalt-Erfahrungen der Bahnangestellten in den Zügen von Erfurt nach Suhl in Verbindung mit der nahe gelegenen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber beschreibt.
Die Bahnangestellten, insbesondere das Servicepersonal und die Triebfahrzeugführer, sehen sich zunehmend Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt, vor allem von Fahrgästen mit Migrationshintergrund. Trotz korrekter Durchführung von Fahrausweiskontrollen werden sie verbal und körperlich angegriffen. Die Eskalation der Gewalt in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn hat alarmierende Ausmaße angenommen. Darüber hinaus zeigt sich eine Schwäche der deutschen Polizei im Umgang mit den Tätern, die trotz Festnahmen schnell wieder aktiv werden.
Die Forderung nach Maßnahmen zur Entschärfung der Sicherheitssituation in den betroffenen Zügen wird an die politische Führung gerichtet, die kritisiert wird, die Ursachen für diese Zustände nicht anzugehen. Trotz vereinzelter Zusagen zur Bereitstellung von mehr Sicherheitspersonal wird die grundlegende Problematik nicht angegangen. Zusätzlich zu den aktuellen Entwicklungen wird über Maßnahmen wie stärkere Grenzkontrollen und die Anwendung der Drittstaatenregelung diskutiert, um die Asylpolitik zu überdenken und potenziell gefährdende Pull-Faktoren zu adressieren.
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