Die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen wirft wichtige Fragen auf, da die AfD in den Umfragen aktuell als stärkste Partei im Freistaat gilt. Experten befürchten, dass selbst ohne Regierungsmehrheit die AfD staatliche Machtmittel missbrauchen könnte, um demokratische Institutionen von innen zu untergraben. Der Jurist Maximilian Steinbeis warnt vor ähnlichen Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn, wo die Demokratie durch populistische Parteien untergraben wurde. Als Reaktion auf diese Bedenken hat Steinbeis das „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen, um auf mögliche Schwachstellen hinzuweisen.
In einer kürzlich durchgeführten Studie wurden verfassungsrechtliche Schwachstellen identifiziert, die geschlossen werden könnten, um die thüringische Rechts- und Verfassungsordnung widerstandsfähiger gegen autoritär-populistische Strategien zu machen. Es wird betont, dass eine Demokratie widerstandsfähig ist, vorausgesetzt sie ist darauf vorbereitet, Angriffen von Antidemokraten entgegenzutreten. Zu den möglichen Gefahren nach der Landtagswahl gehören die Bedrohung der Gewaltenteilung und der freien Presse.
Um solchen Szenarien vorzubeugen, schlagen Steinbeis und sein Team konkrete Maßnahmen vor, darunter ein Antiblockade-Mechanismus bei der Wahl von Richtern für das Thüringer Verfassungsgericht. Auch in Bezug auf die Kündigung von Medienstaatsverträgen sollte das Parlament stärker eingebunden werden. Eine wichtige Forderung ist zudem die Konkretisierung des Vorschlagsrechts für das Amt des Landtagspräsidenten, um Missbräuche zu verhindern.
Die Experten empfehlen außerdem, Polizei- und Verfassungsschutzpräsidenten von der Liste politischer Beamter zu streichen, um ihre politische Neutralität zu wahren. Es wird betont, dass eine Verfassungsänderung bis zur Landtagswahl im September noch möglich wäre, sofern die demokratischen Fraktionen sich einig sind und den politischen Willen zur Umsetzung der Maßnahmen aufbringen. Nur durch eine konzertierte und rechtzeitige Aktion könne die Demokratie in Thüringen gestärkt und geschützt werden.
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