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Umstürzlerische Reichsbürger vor Gericht in Stuttgart: Terrorvorwürfe und Schüsse auf Polizisten

Zwischen Machtergreifung und Gerichtssaal: Der Fall der „Reichsbürger“-Umstürzler

Bei dem Terror-Prozess gegen die sogenannten „Reichsbürger“ in Stuttgart kam es zu internen Spannungen innerhalb der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ein ehemaliger Bundeswehr-Soldat hatte im September 2022 den „Tag X“ angekündigt, an dem das bestehende System der Bundesrepublik gestürzt werden sollte, was jedoch nicht eintrat. Trotz dieser Unstimmigkeiten blieben die Beteiligten an ihren Umsturzplänen festhalten.

Der Prozess umfasst insgesamt 26 mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Reuß“, von denen in Stuttgart neun Angeklagte vor Gericht stehen. In den kommenden Monaten soll es weitere Prozesse in Frankfurt und München geben. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Terrorvorwürfe und Angriffe auf Polizisten vor.

Der Fokus des Stuttgarter Prozesses liegt zunächst auf dem Mordversuch, der einem Angeklagten namens Markus L. zur Last gelegt wird. Während die meisten Angeklagten im Dezember 2022 festgenommen wurden, bereitete sich L. in seiner Reutlinger Wohnung auf eine mögliche Festnahme vor und hatte geladene Waffen bereitgestellt.

Die Anklagebehörde beschuldigt Markus L. eines versuchten Polizistenmords, der sich ereignete, als die Polizei seine Wohnung durchsuchte. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizist schwer und ein anderer leicht verletzt wurden. Der Prozess befasst sich hauptsächlich mit diesem Zwischenfall, was zu Unzufriedenheit bei den Verteidigungsteams anderer Angeklagter führte.

Die „Reichsbürger“-Gruppe plante laut Bundesanwaltschaft den Sturm des Bundestags, den Sturz der Bundesregierung und die Ermordung zahlreicher Amtsträger:innen. Die Anklage bezieht sich auch auf den Aufbau von „Heimatschutzkompanien“, die von verschiedenen Standorten aus die Machtergreifung sichern sollten. Der Prozess wird voraussichtlich bis ins nächste Jahr andauern, da fast 50 Termine bereits angesetzt sind.

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