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Rot-Rot-Grün einigt sich mit CDU und FDP auf Schulgesetz-Kompromiss

Politische Kompromisse und innovative Baumaterialien: Aktuelle Neuigkeiten aus Thüringen

Um 04:05 Uhr am 14. April 2024 konnte eine Einigung im politischen Streit um die Reform des Thüringer Schulgesetzes verkündet werden. Das rot-rot-grüne Regierungslager hat sich erfolgreich mit CDU und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet praxisorientiertes Lernen in Betrieben, verstärkten Einsatz von pädagogischen Assistenten in Klassenzimmern und die Möglichkeit für Eltern lernschwacher Schülerinnen und Schüler, über den Besuch einer Förderschule oder allgemeinbildenden Schule zu entscheiden. Weitere strittige Themen, wie die Lehrerausbildung und die Zukunft der Prüfung in der 10. Klasse an Gymnasien, wurden vorerst nicht angesprochen.

Des Weiteren ist Thüringen als Standort für ein Zentrum für nachhaltiges Bauen des Bundes vorgesehen. Die Bauministerin Klara Geywitz betonte die Notwendigkeit von Forschung zu innovativen Baumaterialien, die bereits beim Bau möglichst wenig CO2 freisetzen. Ein neues Forschungszentrum des Bundes soll an den Hauptstandorten Bautzen und Weimar errichtet werden und sich mit der Erforschung von innovativen Materialien und Techniken beschäftigen.

In der politischen Landschaft Thüringens wurde Georg Maier zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl im September gewählt. Maier erhielt knapp 85 Prozent der abgegebenen Stimmen beim Landesparteitag in Erfurt. Weitere Kampfkandidaturen um Listenplätze resultierten in einigen Veränderungen innerhalb der SPD-Liste. In Bezug auf Sicherheit gab es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl einen größeren Polizeieinsatz, bei dem vier Bewohner leicht verletzt wurden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um den Ablauf des Vorfalls zu klären.

Abschließend hat sich das Parlament der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gegen die AfD ausgesprochen. Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD wurden aufgrund ihrer vermeintlichen Gefährdung der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen. Die Kirchenparlamentarier betonten die langfristig angelegte Strategie der AfD, die auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie abziele.

Lebt in Thüringen und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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