Der EVG-Verkehrsausschuss hat kürzlich einen Einblick in die politische Situation in Thüringen erhalten. Laura Wahl, Mitglied des Thüringer Landtags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, informierte die Ausschussmitglieder über die Herausforderungen, denen sich das Bundesland gegenübersieht. Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die jedoch als Minderheitsregierung agiert. In den letzten Jahren konnten durch Zusammenarbeit mit der Opposition wichtige Beschlüsse gefasst werden, jedoch gestaltet sich die Kooperation zunehmend schwieriger.
Besonders nach den Kommunalwahlen sieht Laura Wahl die politische Landschaft in Thüringen vor neuen Herausforderungen. Obwohl die AfD weniger Direktmandate gewann als erwartet, verzeichnete sie Zugewinne in den Kreistagen. Daher betont Wahl die Bedeutung von Kompromissen, um demokratische Mehrheiten zu sichern. Sie hält zukünftige außerparlamentarische Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für unerlässlich, um eine starke demokratische Vertretung zu gewährleisten.
Trotz negativer Schlagzeilen betont Wahl die Solidarität und das Engagement der Menschen in Thüringen. Sie berichtet von positiven Erfahrungen im Kommunalwahlkampf und hebt hervor, dass viele Leute das ehrenamtliche Engagement der Parteien schätzen. Zudem lobt sie das Netzwerk „Weltoffenes Thüringen“, zu dem auch der EVG-Landesverband Thüringen gehört.
In Bezug auf die Verkehrspolitik freuten sich sowohl Laura Wahl als auch die EVG über mögliche Entwicklungen bei den Grünen auf Bundesebene. Die Trennung von Netz und Betrieb wird nicht mehr als zwingend angesehen, sofern die neue Struktur mit der Infrastruktursparte InfraGO innerhalb des DB-Konzerns erfolgreich ist. Wahl bedauert, dass dieser Punkt zuvor für Unstimmigkeiten sorgte.
Neben dem Austausch mit Laura Wahl diskutierte der EVG-Verkehrsausschuss auch weitere verkehrspolitische Themen. Es wurden Neuigkeiten aus den Landesverbänden vorgestellt und ein Blick auf die anstehende EU-Wahl sowie aktuelle bundespolitische Themen wie die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geworfen.
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