Im Angesicht der anhaltenden Debatten um die deutsche Asyl– und Migrationspolitik erhebt Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) seine Stimme! Die Situation in Thüringen ist angespannt, und der Landrat sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir können so nicht weitermachen!“ ruft er und listet vier zentrale Maßnahmen auf, die sofort umgesetzt werden müssen, um Ordnung und Struktur in der Migrationspolitik zu schaffen.
Jendricke spricht Klartext: Die Zeiten der „grün gefärbten Migrationspolitik“ sind vorbei. In seinen Augen hat die Politik der Grünen in den letzten Jahren mehr Chaos als Lösungen gebracht. „Unrealistische Forderungen“ und die Idee einer Einzelunterbringung von Geflüchteten seien nicht nur schwer umsetzbar, sondern hätten auch die kommunalen Strukturen massiv belastet. „Die Grünen wollten immer viel – egal, ob es praktisch möglich war oder nicht!“, so Jendricke provokant. Die Realität vor Ort sei längst ignoriert worden, und nun müsse eine pragmatische Lösung her!
Die Residenzpflicht muss zurück!
Ein weiteres Dringlichkeitsprojekt auf Jendrickes Agenda ist die Wiedereinführung der Residenzpflicht auf Landkreisebene. „Wir sind da aktuell zu lasch!“ Starke Worte, die die Notwendigkeit unterstreichen. Früher war die Residenzpflicht ein wichtiges Instrument, um die Verteilung der Geflüchteten zu regeln. Doch seit deren Abschaffung ist die Mobilität der Asylbewerber stark gestiegen – und das hat Konsequenzen! „Die Gemeinden fühlen sich oft überlastet, und das kann nicht sein!“, mahnt Jendricke. Er fordert eine striktere Kontrolle, um sicherzustellen, dass alle Kommunen fair belastet werden.
„Die Verfahren gehen heutzutage viel schneller als früher. Wenn es dennoch Verzögerungen gibt, liegt das oft daran, dass Geflüchtete nicht ausreichend bei der Klärung ihrer Identität mitwirken.“ Mit mehr Kontrolle würde die Erkennung möglicher Verstöße erheblich erleichtert werden. Ein klarer Plan, der die Situation ins Gleichgewicht bringen soll!
Plätze für Abschiebehaft schaffen!
Ein weiteres großes Problem, das Jendricke auf den Tisch bringt, ist der eklatante Mangel an Abschiebehaftplätzen in Thüringen. Aktuell gibt es nur EINEN Platz in Ingelheim – und wenn der belegt ist, wird es eng! „Wir scheitern regelmäßig vor Gericht, wenn der einzige Platz belegt ist!“, erklärt er frustriert. Jendricke fordert vehement eine eigene Abschiebehaftanstalt in Thüringen. „Das kann so nicht weitergehen! Wir müssen eine gemeinsame Einrichtung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ins Leben rufen.“ Eine zentrale Anlaufstelle für Abschiebehaft ist nicht nur logistisch sinnvoll, sondern würde auch die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessern!
„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir abzuschiebende Personen über das ganze Land transportieren müssen!“, so Jendricke weiter. Klarheit und Effizienz müssen her! Thüringen braucht seine eigenen Lösungen!
Der letzte Punkt auf seiner Liste? Die sofortige Beendigung der Thüringer Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Jendricke argumentiert, dass die Verantwortung für solche Programme besser beim Bund aufgehoben ist. „Wir müssen uns auf unsere eigenen Kapazitäten konzentrieren und uns von zusätzlichen Verpflichtungen trennen!“ Ein Aufruf zur Vernunft!
Wird der Thüinger Landtag auf die Forderungen von Matthias Jendricke reagieren? Der Druck ist hoch, und die Migrationspolitik braucht dringend einen klaren Kurswechsel. Die Abläufe müssen geordnet werden, und es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen in der Politik den Mut haben, dieser Herausforderung zu begegnen!